Am liebsten deutsche Nachbarn?
14. Juli 2013
Einige Bewohner in Hellersdorf, einem Ortsteil von Berlin, machen sich in diesen Tagen Sorgen: um den Wert ihrer Häuser und Grundstücke, um den Frieden auf ihren Straßen, um das Wohl ihrer Kinder. Sie wollen nicht, dass Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft untergebracht werden. Es sind ausländerfeindliche Argumente, die im Streit um das neue Wohnheim fallen.
Einige Wochen zuvor sammelten in einem anderen Teil Berlins Anwohner Unterschriften gegen die Einrichtung von Notunterkünften für Flüchtlinge. Diese sind aber dringend nötig, weil sich die Zahl der Hilfesuchenden in der Hauptstadt im Vergleich zum vergangenen Jahr etwa versechsfacht hat - auf rund 6000 Flüchtlinge.
Aber selbst Politiker der großen Parteien schürten in einigen Fällen die Ablehnung gegenüber Ausländern in Deutschland, berichtet Bernd Mesovic von Pro Asyl. "Einige Oberbürgermeister, zum Beispiel in Essen oder in der Gegend von Lübeck, kochen das Thema sehr aggressiv. Manche Politiker stellen in den Raum, dass es in den Wohngebieten, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollen, zu Problemen kommen kann."
Dabei gehe es zum Beispiel um das Thema Kriminalität. Das führe dazu, so Mesovic im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass Mitglieder der rechtsextremistischen NPD diese Diskussionen zuspitzen würden. Mitunter mischen sich Rechtsextreme unter Anwohnerversammlungen, um Mitstreiter anzuwerben. Für den 13.07.2013 hatte die NPD sogar zu einer Kundgebung in Berlin gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aufgerufen. Etwa 450 Gegendemonstranten hatten das allerdings verhindert.
Fremdenhass ist kein Randproblem
Dass es in Deutschland beim Thema Asylpolitik brodelt und die Fremdenfeindlichkeit zunimmt, ist bekannt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist laut einer Studie von 2012 ausländerfeindlich eingestellt. Der Sozialpsychologe Elmar Brähler hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie verbreitet rechtsextremes Denken im Land ist. "In den neuen Bundesländern ist die Ausländerfeindlichkeit sehr verbreitet", erklärt Brähler im DW-Interview.
Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen wünscht sich demzufolge, dass Ausländer nach Hause geschickt werden, weil die Arbeitsplätze knapp sind. Der Wissenschaftler erklärt solche Ängste unter anderem damit, dass Deutsche im Osten weniger Kontakt zu Ausländern haben. Im Westen geschehe dies im Alltag durch Kollegen, Freunde oder Familie häufiger.
Aber nicht nur auf Seiten der deutschen Bürger staut sich der Unmut über die Asylpolitik. Auch der Ton von der anderen Seite wird schärfer. Flüchtlinge machen öffentlich auf ihre Freiheitseinschränkungen aufmerksam, Protestaktionen werden forscher. Iranische Flüchtlinge beispielsweise, die in ihrer Heimat für Demokratie gekämpft hätten, würden sich hier nicht in die Opferrolle begeben, weiß Mesovic durch seine Arbeit bei Pro Asyl. "Es ist eine interessante Entwicklung. Die jungen, engagierten Iraner sehen sich auch hier als Aktivisten für die Demokratie", so Mesovic, weil sie sich ungerecht behandelt fühlten.
Marsch nach Berlin
Ein Wendepunkt war wohl der Selbstmord eines iranischen Asylbewerbers, der sich Anfang 2012 in seinem Wohnheim erhängte. Andere Asylsuchende begannen daraufhin, sich zu organisieren. Ein Protestmarsch über mehr als 400 Kilometer von Würzburg nach Berlin im Herbst vergangenen Jahres sorgte für Aufmerksamkeit. Die Aktivisten forderten unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht, die Asylsuchenden verbietet, ihren von den Behörden zugewiesenen Landkreis zu verlassen.
"Was wir im vergangenen Jahr erlebt haben, war eine Bewegung von bisher nicht dagewesenem Ausmaß", bewertet Mesovic von Pro Asyl die Ereignisse. In München sorgten Ende Juni etwa 90 Flüchtlinge für Schlagzeilen. Sie errichteten ein Camp in der Innenstadt und traten in Hungerstreik. Sie forderten die Anerkennung ihrer Asylanträge. Nach einer Woche räumte die Polizei den Platz.
Die Gründe für die angespannte Situation liegen laut Mesovic auf der Hand: Deutschland hat die Zahlen der Asylbewerber unterschätzt. "Man hat auf der Basis historisch extremer Tiefstände von Asylsuchenden in Deutschland geplant." Bis vor vier Jahren sei dies noch korrekt gewesen. Etwa 30.000 bis 40.000 Asylsuchende habe es damals gegeben. "Dieses Jahr könnten es bis zu 90.000 werden", so Mesovic. Das sei kein Anlass zur Dramatisierung, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe es versäumt, genügend Personal vorzuhalten.
Das Resultat: Flüchtlinge warten über ein Jahr auf Antwort bezüglich ihres Asylantrags. Während dieser Zeit bleibt ihre Freiheit extrem eingeschränkt, sie leben häufig in Isolation und leiden darunter, fremdbestimmt zu werden. Dass die Diskussion um Asylbewerber in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und damit ein Dialog über deren Situation angestoßen wird, dürfte wohl im Sinne der Flüchtlingsorganisationen sein. Aber in Wahlkampfzeiten appellieren sie auch an Politiker aller Parteien, das Thema nicht für ihre Zwecke zu missbrauchen.