Athen will große Flüchtlingslager schließen

Die griechische Regierung will den Umgang mit Migranten auf den Inseln der östlichen Ägäis grundlegend neu ausrichten. Regierungssprecher Stelios Petsas kündigte in einer vom griechischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz an, auf Lesbos, Samos und Chios neue "Abflug- und Identifikationszentren" zu errichten. Die Lager sollen Kapazität für jeweils zwischen 1000 und 5000 Insassen bieten. Auch sollen bestehende Zentren auf den Inseln Kos und Leros zu derartigen Abschiebezentren ausgebaut werden.

"Die Inseln zu entlasten hat derzeit Priorität, sagte der Sonderkoordinator der Regierung für Migration, Alkiviadis Stefanis. In den geschlossenen Lagern sollen Migranten untergebracht werden, die keine Aussicht auf Asyl haben und zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden sollen. Wenn sich in einer ersten Prüfung in den geschlossenen Lagern herausstellt, dass sie Aussicht auf Asyl haben, sollen neu ankommende Flüchtlinge von den Inseln aufs griechische Festland gebracht werden.

Regierung verschärft Asylrecht

Die Regierung des seit Juli amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hatte Anfang November eine Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Menschenrechtler beklagten damals vor allem die erleichterten Abschiebungen in die Türkei.

Neben beschleunigter Asylverfahren für von der Türkei kommende Bootsflüchtlinge hatte das Parlament damals bereits zugestimmt, rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten Inseln aufs Festland zu bringen. Der aktuelle Vorstoß gibt nun die Richtung vor, wie Athen die Lage auf den Inseln künftig organisieren will.

Vierfach überbelegte Lager

Im Herbsthatte sich die Lage auf Lesbos und benachbarten Inseln dramatisch zugespitzt. In den für insgesamt rund 7.000 Menschen ausgelegten Lagern wurden zwischenzeitlich mehr als 30.000 vermutet. Laut Berichten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gab es teilweise gerade einmal eine Toilette für bis zu 100 Personen.

ehl/kle (dpa, ap, kna, Kathimerini)