Athen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab
23. März 2017
Die griechische Regierung lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland ab. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der Zeitung "Die Welt". Für diesen Donnerstag ist ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Athen geplant.
Einige EU-Staaten betrachteten Süditalien und Griechenland als "geschlossene Boxen", in denen man "Flüchtlinge lagern" könne, kritisierte Kotzias. Dies sei kein europäisches Denken. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die sogenannten Dublin-Regeln ab dem 15. März dieses Jahres wieder auf Griechenland anzuwenden. Die Vereinbarung sieht vor, dass ein Flüchtling dort das Asylverfahren durchlaufen muss, wo er erstmals europäischen Boden betreten hat.
De Maizière will wieder abschieben
Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut Medienberichten Asylbewerber jetzt wieder nach Griechenland überstellen lassen, nachdem sich die Situation dort gebessert habe.
Kotzias warnt, einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen könne das Land in diesem Jahr nicht verkraften. "Griechenland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen große Humanität gezeigt. Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten."
"Weniger Unterstützung als versprochen"
Der Europäischen Union warf der Minister vor, den Mittelmeeranrainer im Stich zu lassen: "Wir brauchen dringend mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise." Die meisten europäischen Länder nähmen Athen zu wenige Flüchtlinge ab. Bei der Bearbeitung der Asylverfahren leiste Europa weitaus weniger Unterstützung als versprochen, sagte Kotzias.
Griechenland ist der Staat, für den der Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt lediglich 3000. Die Regierung in Athen befürchtet, Ankara könnte - wie mehrfach angedroht - die Vereinbarung mit der EU im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland platzen lassen.
jj/stu (dpa, afp)