Angriffe auf Krankenhaus, Polizeistation und Kindergarten

In der zwölften Krawall-Nacht in Folge setzten erneut im ganzen Land Randalierer Fahrzeuge und Gebäude in Brand. Insgesamt sei die Anzahl der Zwischenfälle mit rund 1200 brennenden Autos und mehreren in Brand gesetzten Gebäuden jedoch zurückgegangen, teilte die Polizei am Dienstag (8.11.2005) mit. In der Nacht zuvor hätten 1400 Autos gebrannt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 330 Menschen fest. In der Nacht von Sonntag auf Montag waren es fast 400.

In der Pariser Vorstadt Sevran setzten Jugendliche eine Schule in Brand. In Vitry-sur-Seine wurden Molotow-Cocktails auf ein Krankenhaus geschleudert. Verletzt wurde dabei niemand. In Stains im Nordosten der Hauptstadt ging laut Polizei ein Bus in Flammen auf. In Chenove im Burgund warfen Jugendliche Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation. Ein Kindergarten brannte in Lille-Fives im Norden. In der südfranzösischen Stadt Toulouse zwangen Randalierer die Fahrgäste aus einem Bus und zündeten das Fahrzeug an. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen.

Regierung plant Notstandsgesetz

Am Montagabend hatte die Regierung die Reaktivierung des Notstandsgesetzes von 1955 angekündigt. Premierminister Dominique de Villepin sagte, das Kabinett werde am Dienstag zusammentreten, um die Bestimmungen eines während des Algerienkriegs erlassenen Gesetzes wieder in Kraft zu setzen. Dieses diente zur Verhängung des nationalen Notstands in der damaligen französischen Kolonie. Konkret könnten damit die Präfekten der jeweiligen Départements Ausgehverbote verhängen, "wenn sie es für nützlich halten, um die Ruhe wiederherzustellen und die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten", sagte Villepin.

Der Regierungschef kündigte ferner den Einsatz von 9500 Polizisten in den betroffenen Vorstädten an - 1500 mehr als bisher. Die Opposition rief die Regierung auf, die Möglichkeit zur Verhängung von Ausgehverboten nicht zu missbrauchen. Der Vorsitzende der Sozialisten, François Hollande, kündigte an, seine Partei werde die korrekte Anwendung des Notstandsgesetzes überwachen. "Dieses Gesetz darf nicht überall angewendet werden, und es darf nicht von Dauer sein", sagte Hollande. Er bezeichnete de Villepins Vorschläge als vage und rief den Premierminister auf, stattdessen mehr für die Verbesserung der Lebensqualität in den Problemvierteln zu tun.

Ratlosigkeit

Das Land scheint angesichts der Nächte der Gewalt so ratlos wie die französische konservative Zeitung "Figaro". Sie kommentiert am Dienstag die Brandanschläge in französischen Vorstädten und die Reaktion der Regierung und meint: "Ein Einsatz der Armee? Das wäre ein offenes Eingeständnis des Scheiterns." Sie meint aber einige Zeilen später auch: "Eines ist sicher: Der Staat kann nicht einfach abwarten, bis die Aufrührer müde werden, oder für das Ende der Feindseligkeiten auf den guten Willen der Drogenhändler oder die Sanftmut der Imame hoffen. Jetzt, nachdem die höchsten Vertreter des Staates gesprochen haben, muss gehandelt werden. Es ist Zeit, dass das Gesetz des Hasses vor dem Gesetz der Republik zurückweicht." Über den Weg zu diesem Ziel macht der Kommentator jedoch keine Angaben. (mas)