Dritte Amtszeit für Kagame?

Lange Schlangen Wartender ziehen sich über das Gelände einer Schule in Nyagatovu in Ruandas Hauptstadt Kigali. Seit sieben Uhr morgens kommen die Menschen, um zu wählen. "Ich hoffe auf einen positiven Ausgang und dass die neue Verfassung angenommen wird, damit wir Paul Kagame 2017 als Präsident wieder wählen können", sagt Angelique Mukasakinbi. Einer ihrer Daumen ist von Tinte blau. Damit hat sie gewählt. Auf den Stimmzetteln konnte sie zwischen "Ja" und "Nein" entscheiden. Auf einem ihrer Fingernägel hat sie einen weiteren Punkt - die offizielle Markierung, dass sie gewählt hat. Sie glaubt, dass Kagame der Richtige ist: "Ich erwarte noch mehr positiven Wandel. Denn er hat schon soviel für uns erreicht und kann sicher noch mehr schaffen." Ihre Hoffnung auf eine Verfassungsänderung wird sehr wahrscheinlich wahr werden. Alles deutet darauf hin, dass eine sehr deutliche Mehrheit mit "Ja" stimmen wird.

Kagame hält sich bedeckt

Doch die Person, um die sich in diesem Referendum alles dreht, schweigt bislang. Noch hat Paul Kagame nicht gesagt, ob er 2017 noch einmal antreten wird. Als er seine Stimme abgibt, wird er gefragt, wann er sich äußern wird: "Jederzeit", antwortet er. Er hat sich nie offen für eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten ausgesprochen. "Ich will das nicht. Das, was passiert, ist der Wille der Menschen. Fragen sie die, warum sie das wollen", so Kagame. Wenn er nicht noch einmal antreten sollte, droht ein Machtvakuum in Ruanda. Denn Kagame, so ein Vorwurf seiner Kritiker, hat es verpasst einen Nachfolger aufzubauen. Auf die Frage, ob er das nun angehe, weicht er aus: "Wollen Sie sich bewerben?", fragt er den Reporter.

In Nyagatovu herrscht entspannte Stimmung. Musik dröhnt über das Gelände. Der DJ spielt Lieder über Leistung, Aufschwung und Erfolg. "Wenn ihr in der Tourismusbranche arbeitet, seid nett zu den Kunden, so dass sie zurückkommen. Wenn ihr in einer Bank arbeitet, seid freundlich zu euren Kunden und pünktlich", wird da gesungen. Auch Innocent Bizimuremwi hat gerade gewählt und will, das Kagame im Amt bleibt: "Es ist eine sehr wichtige Wahl. Denn dieses Referendum ist die einzige Möglichkeit die Verfassung zu ändern und so Einfluss auf die politische Führung zu nehmen." Er findet, dass die bestehende Verfassung ohnehin zu alt sei und überarbeitet werden sollte.

"Nein"-Stimmen werden nicht gehört

Das Referendum wird nur begrenzt als frei angesehen. Die, die gegen eine weitere Amtszeit von Kagame sind, schweigen lieber. Die Meinung Oppositioneller wird in Ruanda nicht gerne in der Öffentlichkeit gehört. So ist auch im Wahllokal Anspannung spürbar. Niemand spricht sich gegen die Verfassungsänderung aus. Interviews werden gefilmt oder sogar unterbrochen. Die einzige Partei, die sich gegen eine Verfassungsänderung stellt, sind die Demokratischen Grünen Ruandas. Sie sind die einzige Oppositionspartei des Landes und haben erfolglos gegen das Referendum geklagt. Leonard Gashugi aus dem Vorstand der Grünen tourt als Wahlbeobachter von Wahlbüro zu Wahlbüro. Das in Rubirizi am Stadtrand von Kigali ist sein sechszehntes an diesem Tag. 20 will er insgesamt besuchen.

Eigentlich wollten die Grünen eine Nein-Kampagne gegen das Referendum organisieren. Doch die Abstimmung wurde nur mit einer Woche Vorlauf angekündigt. "Wir hatten einige Probleme. Es gab nicht genug Zeit. Aber wir haben versucht, unsere Sicht über die Medien öffentlich zu machen", sagt er. Gashugi wurde von der Wahlkommission als Beobachter akkreditiert, aber trotzdem will hier offenbar niemand wirklich mit ihm reden. Unregelmäßigkeiten habe er keine beobachtet, sagt der Politiker, aber die Wähler seien schlecht vorbereitet: "Manche kommen in das falsche Wahllokal. Einige kommen mit Ausweis aber ohne Wählerkarte oder umgekehrt."

Kritik aus Europa und den USA

Ruanda wird für den Weg zum Referendum auch international kritisiert. Am Tag vor dem Referendum haben Botschafter aus der ganzen Welt vor dem Parlament Ruandas ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. EU-Botschafter Michael Ryan sagte: "Die Europäische Union ist besorgt, dass es zwischen Verkündung und Tag des Referendums nicht genügend Zeit für die gab, die dem ruandischen Volk etwas Gegenteiliges sagen wollen." Seine amerikanische Kollegin Erica Barks-Ruggles sagte: "Bei dieser Geschwindigkeit hat es keinen Raum für eine Informationskampagne gegeben und es wird nicht geplant, den Text der Änderungen öffentlich zu verteilen. Wie soll die ruandische Bevölkerung wissen, worüber sie abstimmt?"

Veneranda Uwitonze wird diese Kritik nicht wirklich interessieren. Auch sie hat gerade für die Verfassungsänderung gestimmt. Ihr und den meisten Ruandern geht es vor allem darum, Kagame im Amt zu halten. Ihrer Ansicht nach hat er das Land in seiner Amtszeit wieder aufgebaut und auf die wirtschaftliche Erfolgsspur gebracht. "Wir wollen Frieden und zwar dauerhaft. Und wenn wir das schaffen, dann schaffen wir auch den wirtschaftlichen Fortschritt", sagt sie. Wenn Kagame der neuen Verfassung zustimmt, ermöglicht sie ihm 17 weitere Jahre im Amt. Insgesamt könnte er dann bis zu 34 Jahre regieren.