Ruandas Parlament will Kagame im Amt halten

Die Liste der "Third-Term-Poser" wird wohl schon bald um einen Namen länger. "Dritte Amtszeit-Angeber": So nennt die afrikanische Presse jene Staatschefs, die ihre eigene Unabkömmlichkeit über die Verfassung stellen und mit juristischen Tricks an der Macht bleiben wollen.

In Ruanda haben die Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig eine Verfassungsänderung verabschiedet, die Staatschef Paul Kagame ab 2017 eine dritte Amtszeit ermöglicht. Stimmen auch der Senat und später die Bevölkerung in einem Referendum zu, könnte Kagame theoretisch bis 2034 Präsident bleiben.

Juristische Winkelzüge

Die Abgeordneten änderten Artikel 101 der derzeit gültigen Verfassung aus dem Jahr 2003, wonach das Staatsoberhaupt nur für zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren gewählt werden kann. In der neuen Fassung heißt es nun, der Präsident werde für ein Mandat von fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden. Allerdings sieht ein neuer Artikel vor, dass Kagame wie jeder andere Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2017 für ein siebenjähriges Mandat gewählt beziehungsweise wiedergewählt werden kann. Nach Ablauf dieses Mandats sind dann gemäß der neuen Verfassung zwei Amtszeiten von je fünf Jahren in Folge möglich.

Die Präsidentin der Nationalversammlung, Donatille Mukabalise, bestritt, dass die Verfassungsänderung speziell auf Kagame zugeschnitten ist. Die Regelung betreffe vielmehr alle Kandidaturen für das höchste Amt im Staate.

Gesteuerter Jubel

Bereits vor dem Votum der Abgeordneten hatten sich laut Parlament 3,7 Millionen der sechs Millionen wahlberechtigten Ruander in Petitionen für die Änderung von Artikel 101 der Verfassung und für Kagames Verbleib im Amt ausgesprochen. Beobachter bezeichnen diese angeblich spontane Bewegung allerdings als klar von der Regierung gesteuert und verweisen auf die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in dem ostafrikanischen Land.

Ruanda leidet noch immer unter den Nachwirkungen des Genozids, bei dem 1994 nach UN-Angaben innerhalb von drei Monaten etwa 800.000 Menschen getötet wurden, die größtenteils der Tutsi-Minderheit angehörten. Das Blutvergießen war damals von der Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front (FPR) unter Führung Kagames beendet worden.

Doch nun könnte aus dem Retter von einst eine Belastung für das geschundene Land werden. Zwar gilt der Präsident als Garant der Stabilität. Doch die ruandischen Medien stehen unter Druck. Oppositionelle müssen außer Landes fliehen. Und die Signalwirkung einer dritten Amtszeit auf die Nachbarländer wäre verheerend. Denn dort sitzen weitere Third-Term-Poser schon in den Startlöchern.

jj/mm (afp, rtr)