Amtsübergabe in den USA: Die nächsten Schritte
24. November 2020
Welche gesetzliche Grundlage hat die Amtsübergabe?
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. "Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind", hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes.
Wer hat in der Übergangszeit das Sagen?
Präsident Donald Trump gilt nach der verlorenen Wahl als "lahme Ente" ("lame duck"). Er wird noch bis zum 20. Januar regieren, darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch hat er nur noch begrenzten Einfluss.
Warum ist genügend Zeit für die Amtsübergabe so wichtig?
In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die gut zweimonatigen Vorbereitungen für den Machtwechsel. Dabei ist jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des US-Präsidenten ist beispiellos. Daher muss er vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit.
Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten und verfügt über die Codes, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Der Präsident ist mit seiner Regierung für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich.
Was hat Joe Biden jetzt alles zu tun?
Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000-seitige Handreichung, das "Handbuch der Regierung". Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch ("plum book"), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident neu besetzen kann.
In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.
Bidens Übergangsteam bekommt nun Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse. Zudem dürfen seine Mitarbeiter jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, was ihnen bisher verwehrt war und zur regen Nutzung informeller Kanäle führte. Sichtbar wird der formelle Beginn der Amtsübergabe auch an der Endung .gov, die das Biden-Team ab sofort für seine Internetauftritte nutzen kann.
Wann stimmen die Wahlleute ab?
Nach Abschluss und Zertifizierung der Stimmauszählung in allen Bundesstaaten müssen die Ergebnisse bis zum 8. Dezember nach Washington geschickt werden. Die Mitglieder des Wahlkollegiums ("electoral college"), also die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner, geben dann am 14. Dezember ihre Stimmen ab. Das ist im Idealfall nur eine Formsache und spiegelt das Ergebnis aus den Bundesstaaten wider.
Das Ergebnis der Abstimmung wird aber erst am 6. Januar bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im US-Kongress bekanntgegeben. Dann wird amtlich sein, wer der nächste Präsident und Vizepräsident der USA sein wird.
Wieso dauert das alles so lange?
Ein Hauptgrund ist das komplizierte System der indirekten Wahl, bei dem die in den Bundesstaaten bestimmten Wahlleute den Präsidenten erst in einem zweiten Schritt wählen werden. Die Daten und Fristen rund um die US-Wahl fußen zudem zumeist auf Gesetzen, die mehr als 100 Jahre alt sind. Inzwischen könnte vieles auch schneller organisiert werden - aber niemand will am etablierten Recht rütteln.
Wann findet die Amtseinführung des neuen Präsidenten statt?
Die feierliche Amtseinführung ("inauguration") findet am 20. Januar um 2021 12 Uhr (Ortszeit, 18 Uhr MEZ) vor dem Kapitol in Washington statt. Der neue Präsident zieht noch am gleichen Tag ins Weiße Haus ein.
Wann wird der Atomkoffer übergeben?
Der neue Präsident wird mit der Amtseinführung auch Herr über die Nuklearcodes. Soweit es öffentlich bekannt ist, befindet sich für den Ernstfall immer ein Soldat mit dem Atomkoffer, dem sogenannten "nuclear football", in der Nähe des Präsidenten.
In dem Koffer befindet sich kein großer roter Knopf, auf den der Präsident im Notfall drücken würde. Darin befindet sich unter anderem eine Serie von Codes, mit denen der Präsident den Streitkräften im Ernstfall den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen geben könnte.
gri/kle (dpa)