Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein
24. November 2020
Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bisher verwehrten Zugang zur Regierungsinfrastruktur, um seine Amtsübernahme vorbereiten zu können. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, twitterte Trump. Er weise sein Team an, das Gleiche zu tun.
"Ein notwendiger Schritt"
Zuvor hatte die GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben. Damit bekommt es Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen Bidens Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.
"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", erklärte Bidens Team.
Trump zeigt sich kämpferisch
Zuletzt war auch das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan amtlich bestätigt worden - zu Gunsten von Biden. Ungeachtet dessen weigert sich Trump aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug "gestohlen" worden sei. Abermals gab er sich auch am Montag siegessicher und machte deutlich, dass er weiterkämpfen werde. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden allerdings von Gerichten schon abgewiesen.
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist in den USA seit fast 60 Jahren gesetzlich verankert. "Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind", hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes.
wa/fw (afp, dpa, rtr)