John Kerry soll Klima-Beauftragter werden
24. November 2020
"Meine Regierung wird wie Amerika aussehen" - mit diesem Versprechen tourte der Demokrat Joe Biden im Wahlkampf durch die Bundesstaaten. Jetzt liefert der gewählte US-Präsident: So will er den früheren Chefdiplomaten John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten machen. Der 76-Jährige, der zwischen 2013 und 2017 unter Präsident Barack Obama US-Außenminister war, wird in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehören.
"Das ist das erste Mal, dass im Nationalen Sicherheitsrat ein eigens für den Klimawandel zuständiger Vertreter sitzen wird", betonte Bidens Übergangsteam. Damit bringe der gewählte Präsident zum Ausdruck, dass die Erderwärmung als "dringliches Thema der Nationalen Sicherheit" gesehen werde.
Biden will die USA wieder in das internationale Klimaschutzabkommen von Paris zurückführen, aus dem der noch amtierende Präsident Donald Trump ausgetreten war. Außerdem will Biden, dass Amerika eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernimmt.
Außen- und Finanzministerium
Antony Blinken soll dem Außenministerium vorstehen. Der 58-Jährige gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Von 2013 bis 2015 war Blinken stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Außenminister Kerry. Er war auch einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das Trump im Mai 2018 aufkündigte.
Die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen wolle Biden zur ersten Finanzministerin in der Geschichte der USA machen, heißt es aus informierten Kreisen. Die 74-Jährige hatte schon 2014 Geschichte geschrieben, als sie als erste Frau die Leitung der Fed übernahm. Sie trat dort für eine lockere Geldpolitik ein, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Trump verweigerte ihr eine zweite Amtszeit. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfstab lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso Yellen selbst, als sie telefonisch um einen Kommentar gebeten wurde.
Heimatschutzministerium
Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der 60-Jährige wurde auf Kuba geboren. Seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Er war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und stellvertretender Heimatschutzminister in der zweiten Amtszeit von Obama. Das Ministerium spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und im Umgang mit denjenigen, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten.
Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Avril Haines, soll als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin werden. Sie würde dann die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren. Der 43-jährige Jake Sullivan ist für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus vorgesehen. Er war bereits Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident.
Die 68 Jahre alte Karrierediplomatin Linda Thomas-Greenfield soll die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Sie war 35 Jahre lang im Außenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin.
"Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Außenpolitik geht", betonte Biden. "Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit steht, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern. Es geht darum, die Welt für die größten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen."
Senat muss die Posten bestätigen
Die nominierten Minister und Botschafter müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar noch verschieben.
se/wa/sti (ap, rtr, dpa, afp)