Amnestie für politische Gefangene in Myanmar
17. April 2016
"Die 83 Gefangenen werden durch Amnestie freigelassen am ersten Tag von Myanmars neuem Jahr", erklärte Präsident Htin Kyaw. Die Amnestie solle "die nationale Versöhnung im neuen Jahr" befördern. In seiner Neujahrsansprache betonte der Politiker der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) seine Entschlossenheit zur Freilassung von politischen Gefangenen.
"Wir versuchen, Gefangene, Aktivisten und Studenten freizulassen, denen aus politischen Gründen Prozesse drohen", sagte Kyaw. Es war aber unklar, ob es sich bei den begnadigten Häftlingen tatsächlich um politische Gefangene handelte. Nach Angaben von Angehörigen sollen unter den Freigelassenen auch fünf Journalisten sein, die im Jahr 2014 zu je zehn Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie hatten über den Bau einer Chemiewaffenfabrik berichtet.
Erste frei gewählte Regierung nach Militärdiktatur
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Ende März wurden der Polizei zufolge knapp 200 politische Aktivisten freigelassen, darunter dutzende Teilnehmer eines Studentenprotestes, die mehr als ein Jahr im Gefängnis verbrachten. Wie viele Aktivisten noch im Gefängnis sind, ist unklar. Beobachter-Gruppen sprechen von mehreren Hundert.
Präsident Kyaw ist ein enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin und Demokratieikone Aung San Suu Kyi. Nach mehr als 50 Jahren Militärdiktatur führt er offiziell die erste frei gewählte Regierung an.
Die NLD-Vorsitzende Suu Kyi, die aufgrund einer Klausel in der Verfassung selbst nicht Präsidentin werden konnte, aber die eigentliche Macht hinter Kyaw ist, hat versprochen, die Freilassung aller politischer Gefangener zur Priorität der Regierung zu machen. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte während der jahrzehntelangen Herrschaft der Militärjunta selbst 15 Jahre unter Hausarrest verbracht, bevor sie im Zuge des Übergangs zur Demokratie 2010 freigelassen wurde. Nach den Wahlen schaffte sie für sich den Posten als "Staatsberaterin", um ressortübergreifend agieren zu können. Sie ist außerdem Außenministerin.
rk/fab (afp, ap, dpa)