Die Lady, ihr Präsident und das Militär
15. März 2016
Für Ma Thanda sieht Myanmars Demokratie so aus: Vor anderthalb Jahren wurde ihr Ehemann, ein Aktivist, unter mysteriösen Umständen in Militärhaft erschossen. Vor Kurzem sperrte die Polizei ihre Freundin Nilar Thein ins Gefängnis, weil sie für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gegangen war. "Das Militär hat uns immer noch fest im Griff", sagt Ma Thanda.
Zugleich sitzt die 47-jährige ehemalige politische Gefangene seit Februar in Myanmars erstem demokratisch gewählten Parlament nach fast einem halben Jahrhundert Militärdiktatur. Sie hofft, ihr Land von dort aus mitgestalten zu können. Dass das nicht einfach werden wird, ist ihr klar. Der Einfluss des Militärs ist groß. Drei zentrale Ministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzschutz) unterstehen nach wie vor den Generälen. Sie verfügen auch über eine Sperrminorität von 25 Prozent der Sitze, mit der sie Verfassungsänderungen blockieren können.
Erster ziviler Präsident seit 50 Jahren
Umso mehr war heute ein historischer Moment für Ma Thanda und ihre Abgeordneten-Kollegen. Sie konnten endlich einen Kandidaten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ins Amt des Präsidenten wählen.
Der 69-jährige Wahlsieger Htin Kyaw gilt als Vertrauter von Aung San Suu Kyi, der Galionsfigur der Demokratie-Bewegung. Selbst kann sie das Amt nicht ausüben - weil das Militär das so will. Bei den Parlamentswahlen im November stimmten die Burmesen mit einer überwältigenden Mehrheit für die NLD und damit für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Dennoch musste die "Lady", wie sie in Myanmar genannt wird, auf das Präsidentenamt verzichten und einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken. Die vom Militär entworfene und 2008 verabschiedete Verfassung verbietet es Burmesen, die mit ausländischen Staatsbürgern verwandt sind, das Amt zu übernehmen. Suu Kyis Söhne haben wie ihr Ehemann die britische Staatsbürgerschaft. Weil dem Militär nach wie vor ein Viertel aller Sitze im Parlament vorbehalten sind, konnte es im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung, die der Friedensnobelpreiträgerin den Weg an die Spitze des Staates geebnet hätte, erfolgreich verhindern. Alle Verhandlungen zwischen Aung San Suu Kyi und dem Oberbefehlshaber des Militärs blieben bis zuletzt erfolglos.
Stellvertreter-Präsident
Die NLD-Vorsitzende Aung San Suu Kyi machte deshalb bereits vor den Wahlen klar, dass sie über dem Präsidenten stehen und der ihre Anordnungen ausführen werde. "Meine Wahl ist der Sieg meiner Schwester Aung San Suu Kyi", sagte er unmittelbar nach der Wahl.
Der frisch gewählte Stellvertreter-Präsident Htin Kyaw war der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt. Dennoch begrüßten Kommentatoren seine Wahl einhellig. Der einflussreiche und landesweit bekannte Historiker Thant Myint-U etwa bezeichnet die Personalie als "grandiose Entscheidung".
Abgeordnete Ma Thanda sagt: "Ich vertraue Aung San Suu Kyi und all ihren Entscheidungen." So wie sie denken die meisten Burmesen. Aung San Suu Kyis Einfluss auf ihr Volk ist groß genug, um dem neuen Präsidenten, der sie vertritt, einen gewaltigen Sympathie-Bonus zu verschaffen.
Überwiegende Freude, wenig Kritik
Allerorts verfolgten die Burmesen die Live-Übertragung der historischen Wahl am Dienstag auf Fernsehbildschirmen und verliehen ihrer Freude und ihrem Stolz in den Sozialen Netzwerken Ausdruck.
Doch es gab auch enttäuschte Zwischentöne: Myanmars Nummer Zwei, der Vizepräsident, wird mit Myint Swe künftig ein Hardliner des Militärs sein. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Diktator Than Shwe und soll dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Sicherheitskräfte bei der sogenannten Safran-Revolution 2007, als Mönche gegen das Regime protestierten, mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Er steht auf der schwarzen Sanktionsliste der Vereinigten Staaten.