Politischer Schachzug zum Machtausbau

Aung San Suu Kyi gebe die Leitung des Bildungs- und des Energieressorts ab, sagte der Sprecher ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Win Htein, im Parlament. Die 70-Jährige behält ihre Posten als Außenministerin und Leiterin des Präsidialamtes unter dem neuen Präsidenten, ihrem langjährigen Vertrauten Htin Kyaw.

Mehr Macht für Suu Kyi

Die NLD will für sie außerdem noch das Amt einer "Staatsberaterin" schaffen. Damit würde die Friedensnobelpreisträgerin in der neuen Regierung Myanmars eine mächtigere Rolle spielen als zunächst geplant.

Als "Staatsberaterin" würde sie als eine Art Ministerpräsidentin agieren. Über die Gesetzesinitiative soll in dieser Woche im Parlament abgestimmt werden. Das nach wie vor mächtige Militär lehnt das Vorhaben ab. Allerdings gilt die Zustimmung des Repräsentantenhauses zur neuen Postenaufteilung als Formsache, da Suu Kiys Partei NLD in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit hat.

Politische Beobachter werten den Vorstoß als genau kalkulierten Schachzug zur Stärkung von Suu Kyis Macht in Myanmars erster ziviler Regierung seit mehr als fünf Jahrzehnten.

Suu Kyi konnte selbst nicht Präsidentin werden. Sie durfte wegen der noch von der Militärjunta durchgesetzten Verfassung nicht kandidieren, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war und ihre Kinder die britische Staatsbürgerschaft haben. Gleichwohl hatte sie wiederholt ihren Anspruch auf die politische Führungsrolle in Myanmar bekräftigt und schon vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten klargestellt, dass sie über diesen hinweg die Politik bestimmen will.

qu/kle (afp, kna, epd)