Einsatz für das deutsch-türkische Verhältnis
25. Oktober 2018
"Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei", hatte Altmaier vor seiner Abreise nach Ankara betont. Bei seinem zweitägigen Besuch wolle er sich dafür einsetzen, die Beziehungen "weiter zu intensivieren".
Ob die Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan oder die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel - die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben in den vergangenen Jahren gelitten.
"Wir müssen um das deutsch-türkische Verhältnis kämpfen", begründete Altmaier seinen Arbeitsbesuch. Als Wirtschaftsminister sorgt sich der CDU-Politiker besonders um die vielen deutschen Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind und die sich Kooperation statt Konfrontation zwischen Berlin und Ankara wünschen. Nach seinem Gespräch mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak sagte Altmaier, es gebe eine gute Basis für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - etwa bei erneuerbaren Energien, bei der Infrastruktur oder im Handel. Die Türkei sei zudem wichtig für die Stabilität in der Region. Altmaier würdigte auch die Rolle des Landes in der Flüchtlingskrise - die EU und die Türkei hatten ein umstrittenes Abkommen geschlossen.
Mehr als 6500 deutsche Firmen haben einen Standort in der Türkei. Sie beschäftigen etwa 120.000 Mitarbeiter und haben ein Kapital von knapp zehn Milliarden Euro in der Türkei aufgebaut. Mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern ist das Land nicht nur ein attraktiver Absatzmarkt, sondern auch ein gefragter Produktionsstandort, nicht zuletzt wegen der Nähe zum Nahen und Mittleren Osten sowie gut ausgebildeter Fachkräfte.
Mit großer Wirtschaftsentourage unterwegs
Nach seinem Treffen mit Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, will Altmaier mit Handelsministerin Ruhsar Pekcan an der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission (Jetco) teilnehmen, die erstmals zusammenkommt.
Altmaier wird von 30 deutschen Wirtschaftsvertretern begleitet. In Gesprächen mit Vertretern von Stiftungen und Menschenrechtlern will er sich zudem über die politische Lage im Land informieren. Er werde die Menschenrechtslage deutlich ansprechen, versicherte er während des Fluges in die türkische Hauptstadt. Die Möglichkeiten, etwas zu erreichen, stiegen aber, wenn man das nicht in aller Öffentlichkeit tue.
Kritik der Opposition in Berlin
Bei der deutschen Opposition trifft die Reise auf deutliche Kritik. Es sei "instinktlos", wenn sich Altmaier "gerade jetzt zum Geschäftemachen" zu Erdogan begebe, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete den Besuch als falsches Signal: "Statt sich für Menschenrechte einzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre Absatzmärkte zu sichern", kritisierte sie.
Seit einem Putschversuch 2016 greift die türkische Regierung hart gegen angebliche Staatsfeinde durch. Zehntausende Menschen, darunter Journalisten, Akademiker und Menschenrechtler, wurden festgenommen und rund 140.000 Personen aus dem Staatsdienst entfernt.
Türkei hofft auf Investitionen
Für die Türkei ist Altmaiers Besuch enorm wichtig: Das Land steckt in einer schweren Währungskrise, die sich zusammen mit einer massiven Inflation auf die gesamte Wirtschaft auswirkt. Das Land erhofft sich daher neue Investitionen. Angesichts der Krise sind die ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei eingebrochen. Auch deutsche Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Finanzhilfen für die Türkei stünden aber nicht auf der Tagesordnung, sagte Altmaier. Die hätten die Türken allerdings auch nicht beantragt.
uh/ml (dpa, afp)