Bericht: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge der Neuausrichtung ihrer Türkeipolitik Rüstungsprojekte mit dem NATO-Land auf Eis gelegt. Das betreffe sowohl bestehende als auch geplante Vorhaben, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

Altmeier verteidigt Kurswechsel

Wegen der Verhaftungen deutscher Bürger und Drohungen gegen deutsche Unternehmen hatte die Regierung angekündigt, die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer Neuausrichtung. Als konkrete Maßnahmen wurde zunächst aber nur bekannt, dass die Reise- und Sicherheitshinweise verschärft wurden. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Kurswechsel Deutschlands. "Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel", sagte Altmaier laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". Insofern seien die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei "absolut notwendig". Altmaier betonte, die Bundesregierung stehe in dem Fall "einig und geschlossen".

Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die Türkei mit der DDR. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte Schäuble zur "Bild"-Zeitung. Er ergänzte: "Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war." Schäuble sagte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen "nicht mehr garantieren".

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. Er sagte, ebenfalls in der "Bild"-Zeitung, "wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".

Schulz stellt sich hinter die Entscheidung der Regierung

SPD-Chef Martin Schulz stellte sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. "Ich glaube, dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können", sagte Schulz am Rande eines Besuchs in Paris vor Journalisten. "Die Türkei eskaliert und provoziert in einer Art und Weise, die ich nicht mehr für akzeptabel halte."

cr/mak (dpa, rtr, kna)