Drogen: "Schützen statt Bestrafen"

"Abstinenz ist nicht alles", sagt Heino Stöver. Vielleicht steckt in diesem Satz des Frankfurter Suchtforschers so etwas wie die Quintessenz des mehr als 200 Seiten dicken 7. Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Den hat Stöver als Vorsitzender des Bundesverbands "akzept" am Mittwoch in Berlin vorgestellt, gemeinsam mit der Deutschen Aids-Hilfe und weiteren Experten aus der Drogenforschung.

Im Mittelpunkt des Berichts unter dem Motto "Schützen statt Bestrafen" steht Schadensminimierung, auch durch "staatlich regulierte Abgabe illegaler Substanzen" – Stichwort: Cannabis aus der Apotheke. Der Bericht, erklärt Stöver, will eine "Gegenöffenlichkeit zum drogenpolitischen Stillstand" schaffen. 

Den von Stöver beklagten Stillstand konnte man Anfang September bei der Vorstellung des Lagebilds Rauschgiftkriminalität durch das Bundeskriminalamt, BKA, besichtigen. Aller Verfolgung zum Trotz nimmt laut BKA-Präsident Holger Münch die Drogenkriminalität seit Jahren kontinuierlich zu. Das Lagebild spricht von einer "anhaltend hohen Nachfrage nach Betäubungsmitteln" und einer zugleich "sehr hohen Verfügbarkeit unterschiedlichster Rauschgifte".

Dabei fanden 2019 knapp 360.000 Drogendelikte Eingang in die Kriminalstatistik. Der weitaus größte Teil fiel in die Kategorie "konsumnahe Delikte", soll heißen: Hier wurden Menschen aufgegriffen, die Drogen zum Eigenbedarf in kleinen und geringen Mengen besaßen. Abschreckung Fehlanzeige.

Politik der Strafverfolgung "nutzlos und schädlich"

"Die Polizei stellt kein Regulativ dar am Drogenmarkt", analysiert Heino Stöver im DW-Gespräch die BKA-Zahlen. "Zudem verfolgt die Polizei im wesentlichen Konsumenten und nicht Händler und Schmuggler." Die Politik der Strafverfolgung ist für den Frankfurter Suchtforscher vor allem zweierlei: nutzlos und schädlich.

Die von ihm geforderte "Drogenpolitik von morgen" will unter dem Motto "Schützen statt Bestrafen" geschickter agieren: Kriminellen Strukturen sollen durch die staatlich regulierte Abgabe von Substanzen ihre Basis verlieren, gesundheitliche Risiken beim Konsum sollen dadurch verringert werden.

Der Weg dahin ist weit - auch bei Cannabis, der weltweit und auch in Deutschland meistgenutzten illegalen Droge. Nach Zahlen des epidemiologischen Suchtsurveys haben knapp vier Millionen Deutsche im Jahr 2018 mindestens einmal gekifft, die Dunkelziffer dürfte ungleich höher sein. 

Trotz dieser großen Zahl kriminalisierter Menschen stemmt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, weiter gegen eine Legalisierung von Hanf als Droge. Immerhin bestätigte die CSU-Politikerin gegenüber der DW Äußerungen, nach denen sie sich vorstellen könne, dass Erstverstöße künftig lediglich als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat behandelt würden.

"Drogenpolitik nicht parteipolitischen Interessen opfern"

Drogenpolitik gleicht dem Bohren dicker Bretter. Damit das besser gelingt, gehört die Einrichtung eines drogenpolitischen Fachbeirats auf Bundesebene zu den zentralen Forderungen des alternativen Drogenberichts. Der soll die Kompetenz aus Wissenschaft, Praxis und Selbsthilfe in die Drogenpolitik einbringen.

Das Expertengremium soll nach den Vorstellungen Stövers die Drogenpolitik endlich wissenschaftlich ausrichten. "Wir können die Steuerung der Drogenpolitik nicht parteipolitischen Interessen opfern", betont der Suchtforscher. Und kritisiert mit Blick auf die Parteizugehörigkeit der Drogenbeauftragten Ludwig: "Die Drogenpolitik wird mit den Scheuklappen der CSU gemacht und orientiert sich nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen." 

Dabei wird die repressive Drogenpolitik längst auch in Polizeikreisen als Sackgasse kritisiert. Zum Beispiel von Hubert Wimber. Der drahtige 71-Jährige war bis zu seiner Pensionierung 2015 sieben Jahre lang Polizeichef der nordrhein-westfälischen Großstadt Münster. Inzwischen ist er Vorsitzender der deutschen Sektion der Law Enforcement Against Prohibition, LEAP – und konstatiert gegenüber der DW das Scheitern der Drogenverbotspolitik.

Weil wie bei jeden anderen Markt Angebot und Nachfrage aufeinander reagierten und angesichts der hohen Nachfrage Drogenkriminalität für kriminelle Organisationen ein extrem lukratives Geschäft sei. Der Ex-Polizist erinnert in dem Zusammenhang an die Prohibition von Alkohol in den USA vor 100 Jahren. Die habe nur das organisierte Verbrechen gemästet – ohne die US-Amerikaner vom Trinken abzuhalten.

Einig beim Ziel eines verbesserten Jugendschutzes, Dissens beim Weg

Allerdings sind die LEAP-Positionen innerhalb der Polizei noch eine Minderheitenhaltung. "Die Polizei trennt sich ungern von Aufgaben, die sie einmal übernommen hat", hält der Ex-Polizist fest. Und in allen Rauschgift-Kommissariaten "gibt es natürlich starke Befürworter der Prohibition. Denn es ist ihr beruflicher Alltag. Sie generieren mit Sicherstellungen und Verhaftungen ihre persönlichen Erfolge."

Es spricht für die Drogenbeauftragte Ludwig, dass sie mit den Kritikern der gegenwärtigen Prohibitionspolitik das Gespräch sucht. Auch LEAP-Vorsitzender Wimber war Ende September zum Gespräch bei Ludwig in Berlin. Bei dem Ziel eines verbesserten Jugendschutzes war man sich einig, erinnert sich Wimber: "Das, was wir bei Tabak mit gutem Erfolg, bei Alkohol mit mäßigem Erfolg hinbekommen haben, auch für die illegalen Drogen zu ermöglichen. Nur der Weg dahin ist ein völliger Dissens zwischen uns."

Ludwig und ihre Mitarbeiter würden eine mögliche Sogwirkung für jugendliche Konsumenten im Falle einer Entkriminalisierung befürchten. Für den früheren Top-Polizisten steht hingegen fest: "Der fehlende Jugendschutz ist genau ein Resultat des Systems, dass Ludwig verteidigt. Kriminelle Märkte kennen keinen Jugendschutz."

Cannabiskontrollgesetz der Grünen

Die drogenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion sieht das genauso. Auch Kirsten Kappert-Gonther argumentiert mit Jugend- und Gesundheitsschutz, wenn sie im DW-Interview sagt: "Wir müssen den Markt für Cannabis aus dem Schwarzmarkt lösen und unter die Kontrolle des Staates bringen, vom Anbau über den Vertrieb bis zum Verkauf."

Dazu hatte Bündnis90/Die Grünen schon im Februar 2018 den Entwurf für ein "Cannabiskontrollgesetz" in den Bundestag eingebracht.  Mitte September wurde der Entwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestages von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sowie der AfD abgelehnt.

Als Fachärztin für Psychiatrie ist Kappert-Gonther vom Fach. Sie hat jahrzehntelang auch mit Suchtkranken gearbeitet und beobachtet: "Wenn Menschen wirklich merken, sie kommen mit ihrem Konsum nicht mehr zurecht und würden sich gerne Hilfe suchen, dann tun sie das häufig nicht, weil sie Angst haben, dann kriminalisiert zu werden." Grundsätzlich ist die Grünen-Politikerin der Meinung, dass "ein erwachsener Mensch entscheiden dürfen muss, was er oder sie konsumiert oder auch nicht. Da hat das Strafrecht nichts zu sagen".

Sollten die Grünen nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021 Koalitionsverhandlungen führen – wonach es angesichts der derzeitigen Stärke der Grünen in Meinungsumfragen aussieht – rechnet Kappert-Gonther damit, dass Drogenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird. Vielleicht wäre ein erster Schritt dann tatsächlich die Einrichtung des Fachbeirats, den der Alternative Drogen- und Suchtbericht fordert.