Baker-Bericht
6. Dezember 2006
In seinem langen Politikerleben hat James Baker schon manches erlebt. Nun steht der 76-Jährige, der eigentlich längst im Ruhestand ist, vor einer neuen schwierigen Aufgabe: Als Vorsitzender einer nach ihm benannten überparteilichen Expertenkommission soll er der US-Regierung einen Ausweg aus der verfahrenen Lage im Irak weisen. Am Mittwoch (5.12.1006) legt das Gremium seinen lange erwarteten Bericht vor. Nach dem, was bislang bekannt wurde, wird es eine Neuausrichtung der Irak-Politik empfehlen.
Der Gruppe, die Baker zusammen mit dem Demokraten Lee Hamilton leitet, gehören jeweils fünf Demokraten und Republikaner an. Angesichts von Chaos und Gewalt im Irak hatte der US-Kongress die unabhängige Kommission im März 2006 ins Leben gerufen. Sie soll die gegensätzlichen Positionen der Demokraten und Republikaner in der Irak-Politik in Einklang bringen und Strategien zur Stabilisierung des Landes entwickeln.
Familie Bush und Baker
Baker ist seit langem ein Vertrauter der Familie Bush. Unter Präsident George Bush senior diente er zwischen 1989 und 1992 als Außenminister. Auch Bush junior griff in einer Notlage auf den treuen Gefolgsmann seines Vaters zurück: Als die Präsidentschaftswahl 2000 wegen des Auszählungschaos im Bundesstaat Florida auf der Kippe stand, berief George W. Bush den früheren Minister an die Spitze seines Anwaltsteams, das die Nachzählung der Stimmen überwachte. Bush wurde mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung zum Sieger erklärt. Angesichts des Chaos im Irak könnte Baker dem Präsidenten nun erneut aus der Patsche helfen.
Ein Gefälligkeitsgutachten wird der Baker-Report allerdings nicht werden. Laut Vorab-Veröffentlichungen von US-Medien schlagen Baker und seine Kommission dem Weißen Haus eine Abkehr von seiner bisherigen Politik vor. So empfiehlt sie die Aufnahme von Verhandlungen mit Washingtons Erzrivalen Syrien und dem Iran, was Bush bislang strikt ablehnte. Der Polit-Veteran Baker setzt auf traditionelle Diplomatie: "Man muss mit seinen Gegnern reden."
Truppenreduzierung im Irak bis 2008 wird erwartet
Außerdem wird die Kommission wohl vorschlagen, die US-Streitmacht im Irak von derzeit 144.000 Soldaten bis Anfang 2008 auf 70.000 Soldaten zu reduzieren. Das US-Militär solle zudem zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten und sich stattdessen auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren.
Der Vorschlag steht in Gegensatz zu Bushs Beteuerungen, den Einsatz im Irak "bis zum Sieg" durchzufechten. Bush hat bereits angekündigt, der Baker-Kommission Gehör zu schenken: "Ich möchte jeden Ratschlag hören, bevor ich irgendwelche Entscheidungen über Anpassungen unserer Strategie im Irak treffe", sagte er. An die Empfehlungen der Kommission, die vom Kongress eingesetzt wurde, ist er allerdings nicht gebunden.
Baker hat sich in den Jahrzehnten zuvor von Washington über Berlin bis Bagdad als Ein-Mann-Kommando zur politischen Krisenbewältigung profiliert. Unter Präsident Ronald Reagan war er in den 1980er Jahren Finanzminister und musste das gigantische Haushaltdefizit verwalten. 1989 machte ihn Reagans Nachfolger Bush senior zum Außenminister. Kurz darauf brach der reale Sozialismus zusammen; Baker wurde während des stürmischen Epochenwechsels zu einem engagierten Fürsprecher der deutschen Einheit.
Warnung an Bush junior
Als Außenminister hatte Baker großen Einfluss auf den ersten Irak-Krieg der USA: 1991 marschierte die US-Armee am Golf auf, um Saddam Husseins Besatzungstruppen aus Kuwait zu vertreiben. Anders als bei der zweiten Irak-Invasion 2003 stützten sich die USA damals auf eine breite internationale Koalition, die Baker in monatelanger diplomatischer Detailarbeit zusammengeschmiedet hatte. Baker hat nie verhehlt, dass er das einseitige Vorgehen von Bush junior für falsch hielt. Wenige Monate vor dem neuen Krieg warnte er den Präsidenten davor, alte Verbündete zu verprellen. Damals wollte Bush aber nicht auf den Minister seines Vaters hören. (kap)