Verlorener Irak
6. Dezember 2006
Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat grundsätzliche Bereitschaft zu einem Kurswechsel seines Landes in der Irak-Politik gezeigt. "Ich bin offen für alternative Vorschläge zu unserer künftigen Strategie und Taktik im Irak", sagte Gates am Dienstag (5.12.2006) zum Auftakt seiner Nominierungsanhörung vor dem US-Senat in Washington. Wenn er als Nachfolger von Donald Rumsfeld bestätigt werden sollte, werde der Irak-Einsatz die höchste Priorität für ihn haben, erklärte Gates.
Gegen einen Abzug
Zu den Erfolgsaussichten des US-Einsatzes im Irak gab Gates eine skeptische Einschätzung ab. Auf die Frage, ob die USA dabei seien, im Irak einen Sieg davonzutragen, antwortete der Wunsch-Nachfolger von Präsident George W. Bush für den entlassenen Minister Donald Rumsfeld mit einem klaren "Nein". "Unser Kurs während der nächsten ein oder zwei Jahre wird bestimmen, ob das amerikanische und das irakische Volk sowie der nächste US-Präsident einer langsam und stetig besser werdenden Lage im Irak gegenüberstehen werden oder der sehr realen Gefahr eines regionalen Flächenbrands", sagte er.
Bush habe ihn aufgefordert, den Krieg in dem Golfstaat unvoreingenommenen zu überprüfen. "Meines Erachtens liegen in der Frage, wie wir das Problem im Irak angehen, alle Möglichkeiten auf dem Tisch", fügte er hinzu. Welchem Kurs er selbst den Vorzug gebe, um der grassierenden Gewalt im Irak zu begegnen, ließ Gates in der Anhörung offen. In einer schriftlichen Antwort auf Fragen des Komitees hatte er vergangenen Monat Vorbehalte gegen einen plötzlichen Rückzug des US-Militärs erkennen lassen. Es sei nun an der Zeit, "eine Strategie zu entwickeln, die den Irak nicht dem Chaos überlässt", forderte Gates in der Anhörung.
Warnung vor einem Krieg gegen Iran
Auf die Frage des republikanischen Senators John McCain, ob er der Meinung sei, dass die USA zu Beginn des Kriegs im März 2003 zu wenig Truppen in den Irak geschickt hätten, antwortete der 63-jährige Gates: "Rückblickend vermute ich, dass einige in der Regierung nicht mehr dieselben Entscheidungen wie damals treffen würden." Dazu gehöre auch die Truppenstärke nach dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein.
Der Irak-Krieg stand im Mittelpunkt der Anhörung am Dienstag. Es gab aber auch Fragen zu anderen außenpolitischen Konflikten wie etwa zum Nahen Osten oder Afghanistan. Auf Fragen nach dem Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran sagte der 63-Jährige, die USA sollten zunächst auf Diplomatie setzen und mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Die Erfahrung im Irak habe gezeigt, dass ein einmal entfesselter Krieg unvorhersehbar werde. "Ich glaube, die Folgen eines militärischen Konflikts mit dem Iran könnten ziemlich dramatisch sein", sagte er. Die Regierung in Teheran wird trotz ihrer Dementis von westlichen Staaten verdächtigt, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.
Neuer Mann, neues Konzept
Bush hatte Gates zuvor bei einem Frühstück im Weißen Haus demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Soldaten wüssten, dass sie einen Freund in dem Politiker haben würden. Bei einem zügigen Verfahren könnte Gates bereits am Mittwoch bestätigt werden. An diesem Tag sollte auch die vom früheren US-Außenminister James Baker geleitete unabhängige Irak-Kommission ihre Vorschläge für einen Kurswechsel in dem Golfstaat vorlegen. Der Kommission hatte auch Gates angehört.
Nach Einschätzung von Senatoren dürfte der Senat schnell über Gates' Ernennung entscheiden - nicht zuletzt, weil viele Senatoren dessen Vorgänger Rumsfeld so schnell wie möglich gehen sehen wollen. Rumsfeld gehört zu den maßgeblichen Planern des Irak-Krieges und gilt damit als ein Hauptverantwortlicher für die gesunkene Popularität Bushs, dessen republikanische Regierungspartei bei den Kongresswahlen im November sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit an die Demokraten verloren hatten.
Gates ist seit vielen Jahren ein Weggefährte der Familie Bush, insbesondere des früheren Präsidenten George Bush. Unter ihm stand er von 1991 bis 1993 an der Spitze der CIA. Zuvor war Gates stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Im vergangenen Jahr war er vorübergehend als Kandidat für den neu geschaffenen Posten des Geheimdienstkoordinators im Gespräch. (stu)