2015 mehr als eine Million Flüchtlinge

Die "Sächsische Zeitung" aus Dresden zitiert aus einer aktuellen Aufstellung des Erstverteilungssystems EASY, wonach 2015 insgesamt 1.091.894 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden seien. Im Dezember seien demnach 127.320 Schutzsuchende in die Bundesrepublik gekommen. Im November seien es noch 206.000 gewesen.

Über das EASY-System erfolgt die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Aus den Zahlen geht aber nicht hervor, wie viele Menschen, die nach Deutschland eingereist sind, nicht erfasst oder mehrfach registriert wurden; deswegen sind sie ungenau.

Keine Bestätigung aus Berlin

Das Bundesinnenministerium wollte die von der "Sächsischen Zeitung genannte Zahl nicht kommentieren. Im Laufe der Woche werde das Ministerium aber "konsolidierte Zahlen" zu den Flüchtlingen im Jahr 2015 vorlegen, kündigte ein Sprecher an. Die Lage an der Grenze zu Österreich, über die viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sei "weiterhin dynamisch". In der Regel würden dort pro Tag zwischen 1500 und 3000 Schutzsuchende registriert, teilte der Sprecher des Innenressorts mit.

Merkel weiter gegen Obergrenze

In Berlin machte derweil Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einer Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge von 200.000 Menschen pro Jahr weiterhin ablehnt. "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen", sagte Seibert in Berlin.

Die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem. Sie könne und müsse europäisch gelöst werden durch: Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen, erklärte Seibert. "All das soll dazu führen, dass wir aus illegaler Migration legale Migration machen, und dass wir die Zahl derjenigen, die bei uns ankommen, dauerhaft und spürbar verringern", so der Regierungssprecher.

Angesichts des Vorstoßes von Seehofer sagte Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, in einem Interview der Deutschen Welle: "Der Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert das Asylrecht und verbietet ganz klar die Festlegung einer Obergrenze."

Kanzlerin besucht CSU-Klausur

Seehofer hatte mit Blick auf die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth von Mittwoch bis Freitag seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze am Wochenende bekräftigt und erstmals die Zahl 200.000 genannt. Merkel wird in Kreuth als Gast erwartet. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei diesem Treffen von ihrer Auffassung werde überzeugen können, sagte Seibert: "Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein." Der Merkel-Vertraute fügte hinzu: "Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe."

wl/kle (afp, dpa, epd, DW)