Zivilregierung in Guinea in weiter Ferne
1. Mai 2022
General Mamady Doumbouya sagte bei einer Ansprache im staatlichen Fernsehen, nach Beratungen auf verschiedenen Ebenen sei "einvernehmlich" bestimmt worden, dass die Übergangsphase 39 Monate dauern soll. Damit setzte er sich über Forderungen der regionalen Partner hinweg, die eine viel kürzere Frist gefordert hatten.
Doumbouya hatte Ende März eine sechswöchige "Versöhnungskonferenz" lanciert. Die wichtigsten politischen Gruppierungen des Landes hatten diese Gespräche jedoch boykottiert. Auch die Partei des gestürzten guineischen Staatschefs Alpha Condé zog sich aus Protest gegen dessen Inhaftierung aus dem Gremium zurück.
Ecowas versucht, Druck zu machen
In dem Land mit rund 13 Millionen Einwohnern hatte im September eine Militärjunta die Kontrolle übernommen, den damaligen Präsidenten Condé gestürzt und das Parlament aufgelöst. Daraufhin verhängten die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) Sanktionen und suspendierten Guinea. Zugleich forderten sie, dass innerhalb von "nicht mehr als sechs Monaten" Wahlen abgehalten werden. Auch die Vereinten Nationen, die EU und die USA verurteilten den Umsturz.
Zuletzt hatte Ecowas der Militärjunta eine Frist gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte bis zum 25. April kein "glaubwürdiger" Fahrplan für einen Übergang zu einer zivilen Regierung vorliegen.
Das Militär hatte die Machtübernahme im vergangenen Jahr mit Korruption und Missmanagement der Regierung begründet. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstil des Staatsoberhauptes. Im Oktober 2020 war er bei einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt worden, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.
Condé, der bei dem Putsch festgesetzt worden war, wurde in der vergangenen Woche freigelassen.
qu/sti (afp, dpa, epd)