Österreich: Was taugt die Corona-Ampel?

Entwarnung zum Start der Corona-Ampel: Ganz Österreich ist im grünen Bereich. Ganz Österreich? Nein. Vier Orte stechen hellgelb auf der Landkarte des Warnsystems hervor. Einer davon ist Linz. Was das bedeutet, ist für Klaus Luger, Bürgermeister von Linz, völlig klar. "Damit wird unterstellt, dass unsere Stadt ein gewisses Risiko birgt", sagt Luger in einer Videobotschaft. Es sei an der "Grenze zur Verantwortlichkeit, damit Menschen zu verunsichern."

Nur wenige Stunden zuvor: Bei einer Pressekonferenz stellt der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz die Corona-Ampel vor. Das Ampel-System soll einen Überblick geben, wie sich das Infektionsrisiko in den verschiedenen Regionen Österreichs entwickelt.

Anders als im Straßenverkehr hat die österreichische Corona-Ampel gleich vier Farben. So gibt es die Stufen Grün (geringes Risiko), Gelb (mittleres Risiko), Orange (hohes Risiko) und Rot (sehr hohes Risiko). Je nach Farbe sollen dann unterschiedliche Maßnahmen gelten. "Die roten Maßnahmen sind kein vollständiger Lockdown, aber die wären schon sehr weitgehend, was Schließungen betrifft", so Kanzler Sebastian Kurz.

Die Infektionslage in jeder Region wird von einer Expertenkommission wöchentlich neu bewertet. Das heißt: Von nun an können Österreicher im Internet nachsehen, welche Warnstufe für ihre Stadt oder ihren Bezirk gilt.

Vier Indikatoren bestimmen die Warnstufe

Für den Tiroler Bezirk Kufstein und die Städte Wien, Linz und Graz gilt seit der ersten "Ampelschaltung" am Freitag die Warnstufe Gelb. "Nicht nachvollziehbar", findet das der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. "Viele andere Landeshauptstädte haben durchschnittlich mehr Infizierte als Linz. Deshalb wehre ich mich so dagegen."

Ja, es gebe andere Landeshauptstädte mit höheren Pro-Kopf-Fallzahlen, die noch in den grünen Bereich fallen, sagt auch Peter Klimek. Er ist Datenwissenschaftler am Complexity Science Hub in Wien. "Aber wenn man sich die anderen Indikatoren anschaut, sieht man, dass die Entwicklung in Linz doch qualitativ eine andere ist."

Denn die Kriterien für die Ampelfarben sind nicht nur - wie bei der Corona-Obergrenze in Deutschland - die Fallzahlen der letzten sieben Tage. Zusätzlich spielen beim österreichischen Modell auch noch die Auslastung der Krankenhäuser, das Verhältnis durchgeführter Tests zur Anzahl der positiven Nachweise und die Nachverfolgbarkeit der Ansteckungskette eine Rolle. 

Gerade beim letzten Indikator habe Linz Auffälligkeiten gezeigt, so Klimek. So seien nur ein Drittel aller neu identifizierten Fälle auf Auslandsreisen zurückzuführen gewesen. In anderen Städten und Gemeinden lag der Anteil wesentlichen höher. "Solange es hauptsächlich Fälle sind, die mit Reisen in Verbindung stehen und es noch nicht diese lokale Ausbreitung gibt, ist das Risiko geringer einzuschätzen." Außerdem sei der Anstieg der Fallzahlen in der 200.000-Einwohner-Stadt Linz kein einmaliges Ereignis, sondern ein länger anhaltender Trend.

Rechtliche Fragen bleiben offen

Insgesamt schätzt der Wissenschaftler das Einstufungssystem als "sehr durchdacht" ein - was sowohl die Transparenz als auch die Komplexität der Ampel betreffe. "Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik auch danach richtet."

Für jede der Ampelfarben hat eine Kommission Maßnahmen erarbeitet, die es in der betroffenen Region umzusetzen gilt. Für einen gelb eingestuften Bezirk soll zum Beispiel eine strengere Maskenpflicht gelten: Gastro-Personal, Verkäufer und Kunden in allen Geschäften müssen dann Mund-Nasenschutz tragen, falls nicht etwa Trennscheiben installiert ist.

Springt die Ampel auf Orange, wird ein Mund-Nasen-Schutz in allen öffentlichen Bereichen in geschlossenen Räumen verlangt. Außerdem wird die Sperrstunde auf Mitternacht vorverlegt. In rot eingestuften Regionen gilt der Mund-Nasen-Schutz auch bei privaten Treffen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Veranstaltungen werden dann fast vollständig untersagt - Ausnahmen sind Trauungen und Beerdigungen.

Der Linzer Bürgermeister hat bereits angekündigt, er wolle "aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie auch immer gearteten Verschärfungen von Maßnahmen derzeit durchführen."

Viele der Regelungen zu jeder Ampelfarbe haben noch keine gesetzliche Grundlage. Diese muss erst Ende September vom Parlament in Wien beschlossen werden, nachdem das österreichische Verfassungsgericht die bestehende Corona-Verordnung teils kassiert hatte.