Schärferes Gesetz und Zaun gegen Flüchtlinge

Künftig kann Österreich mit einer Notverordnung den Zuzug von Flüchtlingen praktisch stoppen. Schutzsuchende hätten dann kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete und unter anderem auch ein Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen vorsieht.

Definiert wird der "Notstand" als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden. In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein "Notstand" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Polizei: Brenner-Schließung jederzeit möglich

Kurz zuvor hatte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac bekannt gegeben, dass die Grenzkontrollen am Brenner jederzeit rund um die Uhr starten können. Derzeit bestehe dazu jedoch noch keine Notwendigkeit. Über die Abriegelung des österreichisch-italienischen Grenzübergangs solle in Abhängigkeit vom Flüchtlingsandrang entschieden werden.

Österreich rechnet für die nächsten Wochen mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen am Brenner, die über Italien versuchen ins Land zu gelangen. Um auf dieses Szenario vorbereitet zu sein, treibt die Alpenrepublik den Bau eines rund 400 Meter langen Grenzzauns voran.

Scharfe Kritik aus Italien

Mögliche Grenzkontrollen am Brenner sollen den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen, hieß es. "Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen", kündigte Tomac an. Gleichzeitig betonte er, dass man sich bemühe, alles zu unternehmen, um den Verkehr auf der Straße so "flüssig wie möglich zu halten".

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi reagierte empört auf den Plan Österreichs. Die Zahl der Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreichen, sei nicht höher als 2014 und 2015. Eine Alarmstimmung sei übertrieben. "Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist", wetterte Renzi. Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom erwartet.

Wirtschaft fürchtet Millionenschaden

Die Wirtschaft sieht die geplanten Kontrollen am Brenner mit großer Sorge. Transportunternehmen drohe ein Millionenschaden, sagte der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska. Demnach könnten Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. Berücksichtigt seinen in der Kalkulation nur die Wartezeit der Lastwagen und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.

Hintergrund der geplanten Grenzkontrollen und des verschärften Asylgesetzes ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37.500 Migranten ins Land zu lassen. Die Grünen kritisierten die Gesetzes-Novelle scharf. "Damit wird das Asylrecht komplett ausgehebelt", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Rechtsstaatlichkeit werde damit ausgehöhlt. Der rechten FPÖ gehen die Maßnahmen hingegen noch nicht weit genug.

Asyl nur noch für drei Jahre

Die heftig umstrittene Novelle sieht unabhängig von einem "Notstand" außerdem vor, dass Schutz künftig nur noch für eine Frist von drei Jahren gewährt werden soll. Danach werden die Asylgründe überprüft. Auch der Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte, wird deutlich erschwert. Zudem wird die Bearbeitungszeit für Asylanträge von sechs auf 15 Monaten erhöht.

ww/qu (afp, dpa, rtr)