Österreich baut Kontrollstation am Brenner
12. April 2016
Spätestens Anfang Juni sollen die Kontrollen am Brenner losgehen. "Wenn sich die Migrationssituation so weiterentwickelt, dann ist das für mich der späteste Zeitpunkt", kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Wien an. Die scheidende österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte ein Datum bislang offen gelassen: Wann es mit Kontrollen losgehe, hänge von der Entwicklung der Migrationsströme ab, erklärte sie.
Hauptverkehrsachse in Europa
Bis es soweit ist, wird auf einem Parkplatz neben der Autobahn schon einmal eine Überdachung gebaut, damit auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen auch bei schlechtem Wetter Autos kontrolliert werden können. In den nächsten Tagen werde das Fundament dafür gelegt, hieß es bei der Landespolizeidirektion Tirol. Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr in Europa.
Zur Zeit werden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft. Die Kontrollzone soll ähnlich gestaltet werden wie die am slowenisch-steirischen Grenzübergang Spielfeld. Dass am Brenner auch mit der Bau eines Zaunes begonnen wurde, dementierte die Tiroler Polizei: "Dafür gibt es noch keinen Termin."
Obergrenzen sollen eingehalten werden
Verteidigungsminister Doskozil stellt sich schon auf Kritik aus dem Ausland ein. "Italien wird natürlich dagegen protestieren, auch Deutschland wird nicht erfreut sein, dass wir hier eine Grenzkontrollsituation erzeugen", sagte er. Zur Verteidigung sagte Mikl-Leitner: "Österreich hat letztes Jahr 90.000 Menschen aufgenommen, die Grenze für dieses Jahr liegt bei 37.500 und diese Obergrenze gilt es einzuhalten", so die Ministerin, die demnächst als stellvertretende Landeshauptfrau nach Niederösterreich wechselt.
Besorgnis in Brüssel
Bei der EU-Kommission in Brüssel sorgen die Pläne bereits für Unruhe. "Die Kommission ist sehr besorgt", sagte eine Sprecherin und fügte hinzu: "Der Brenner-Pass ist zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union." Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums dürfe nur als Ausnahme erfolgen und müsse "verhältnismäßig" sein, erklärte sie.
Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der Wiener Flüchtlingspolitik. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber momentan nur wenige Schutzsuchende überhaupt in der Alpenrepublik an.
uh/mak (dpa, rtr)