Österreich verschiebt Präsidenten-Stichwahl

Das teilte Innenminister Wolfgang Sobotka in Wien mit. Grund für die Verschiebung sind fehlerhafte Klebestreifen auf den Briefwahlumschlägen, die sich dadurch öffneten. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Kuverts sich noch öffnen könnten", so Sobotka. zur Bgründung. Der Verschiebung der Stichwahl in den Dezember muss noch das Parlament in Wien zustimmen. Die Abstimmung zwischen dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen war bisher für den 2. Oktober geplant.

In der Stichwahl vom Mai hatte der von den Grünen unterstützte Van der Bellen (72) hauchdünn vor Hofer (45) gesiegt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hob dann kurze Zeit später - in einem einmaligen Vorgang - nach einer Anfechtung der FPÖ diese zweite Runde der Wahl auf. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Damals hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Das Urteil der Höchstrichter stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

FPÖ: "Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende

Harte Kritik an der Verschiebung der Stichwahl kam von der FPÖ. "Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Mit diesem Schritt werde das Ansehen Österreichs weiter beschädigt. Kandidat Hofer erklärte, er nehme das einfach zur Kenntnis. "Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden, aber ich versuche das Beste daraus zu machen", sagte er der Nachrichtenagentur APA.

Die FPÖ forderte erneut eine Beschränkung der Briefwahl, bei der die Freiheitlich traditionell schlechter abschneiden. Bei der Stichwahl im Mai waren die Briefwahlstimmen ausschlaggebend für den Sieg Van der Bellens. Dieser selbst bezeichnete die Verschiebung zwar bedauerlich, aber sachlich richtig.

Mehr Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident

Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung auch entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu berücksichtigen.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

sti/as (afp, dpa, rtr)