FPÖ ficht Präsidentenwahl in Österreich an
8. Juni 2016
Die rechtspopulistische FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts.
"Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (im Artikelbild rechts mit FPÖ-Kandidat Norbert Hofer) sagte, seine Partei stütze ihre Anfechtung auf zahlreiche Hinweise über "Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen". Das Ausmaß sei mehr als erschreckend und mehr als relevant. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden.
So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573.275 Wahlkarten. "Ein jeder hat ein komisches Gefühl", sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl. Aus seiner Sich ist offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teilwiederholung der Wahl verlangen wird.
Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden.
cr/cgn (rtr, afp, dpa)