Österreich begrenzt Asyl-Zahl

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zu Flüchlingskrise führt Österreich eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten ein. Ab Freitag will das Land maximal 80 Asylanträge am Tag annehmen, wie das Innenministerium mitteilte. Insgesamt sollen maximal 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen.

"Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser Dominoeffekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Seit Jahresbeginn wurden in Österreich bereits 11.000 Asylanträge gestellt und damit im Schnitt 250 pro Tag. Die Grenze von 80 Asylanträgen pro Tag gilt aber nur für die Südgrenze; im Inland können ebenfalls Anträge gestellt werden. Insgesamt will Wien in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge annehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.

Österreich ist besonders vom Zustrom der Flüchtlinge nach Europa betroffen und hat daher seine Politik zunehmend verschärft. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000. Am Dienstag hatte Mikl-Leitner zudem angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet.

An der Grenze zurückgeschickt.

Unterdessen wurde auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen zurückgeschickt. Kroatien habe 217 Migranten nach Serbien abgeschoben, berichteten die Medien in Belgrad unter Berufung auf Behörden und Flüchtlingshelfer. Sie waren zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden, wie das Innenministerium in Zagreb am Vortag mitgeteilt hatte. Es handele sich vor allem um Afghanen. Die Gründe für die Abschiebung seien unklar, hieß es weiter. Auch am Anfang der Balkanroute, an der mazedonisch-griechischen Grenze, werden Migranten zurückgeschickt.

Derweil will Slowenien seinen Soldaten wegen der Flüchtlingskrise Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigte Außenminister Karl Erjavec in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an. Die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen, nachdem das Nachbarland Österreich Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte, begründete der Politiker diesen Schritt. Die nach der Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte kein Hindernis darstellen, weil die größte Oppositionspartei SDS noch am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt hat. Die Volksvertretung soll schon kommenden Woche darüber entscheiden.

Ein Zaun durch Europa?

Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird es vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen auf der Balkanroute gehen. Merkel ist für eine Sicherung der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs und erwägen, einen Grenzzaun nördlich von Griechenland ziehen.

Tschechien rief Ankara zur raschen Begrenzung des Flüchtlingszustroms und zur Umsetzung des im November beschlossenen EU-Türkei-Aktionsplans aufgerufen. "Wenn die Türkei dieses Abkommen nicht innerhalb von wenigen Wochen zu erfüllen beginnt, hat es keinen Zweck, weitere Monate zu warten", sagte der Staatssekretär für Europafragen, Tomas Prouza, in Prag. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Türkei schärfer gegen Schlepper vorgeht.

Doch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte nun, Ankara könne Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. "Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen." Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel äußerte Erdogan sich extrem pessimistisch zu den Perspektiven, den Flüchtlingszustrom in die EU zu bremsen. "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten." Im vergangenen Jahr waren über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute rund eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt.

stu/kle (afp, dpa, rtr)