Merkel sieht Europa vor Bewährungsprobe

Angela Merkel sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Das sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag (Artikelbild). Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen.

Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. "Oder müssen wir aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt", sagte Merkel. "Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte." Über Kontingente werde der Gipfel noch nicht entscheiden. "Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten."

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen", sagte Merkel weiter. Dazu müsse mit der Türkei zusammengearbeitet werden.

Widerstand gegen Merkel

Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll. Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleiben solle. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse".

Merkel sagte, viele der Anliegen des britischen Premierministers David Cameron seien berechtigt und nachvollziehbar. Hierzu gehöre auch die Forderung nach Änderungen bei den Sozialleistungen für Migranten in der EU. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings dürften die EU-Grundlagen der Freizügigkeit und der "Nicht-Diskriminierung nicht infrage gestellt werden", mahnte die CDU-Vorsitzende. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

stu/kle (afp, dpa, rtr)