"Merkel wird ihre Kritiker überdauern"
17. Februar 2016
Die Geschichte werde Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik Recht geben, sagte Jean-Claude Juncker der "Bild"-Zeitung. Der EU-Kommissionspräsident verwies dabei auch auf "die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. Juncker gibt sich überzeugt: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erwartet dagegen schon bald eine Kurskorrektur seiner deutschen Kollegin. Deutschland werde die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung "Kurier". Regierungen müssten ihre Beschlüsse "mit Blick auf die Realität" fassen. "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."
"Es hat keinen Sinn, ins Boot zu steigen"
Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erhofft sich Faymann einen stärkeren Kampf der Türkei gegen Schlepper sowie eine griechisch-türkische Vereinbarung über Rückführungen: "Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird."
Faymann und Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die Wiener Regierung allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.
Merkel gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab. Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs steht ab Donnerstag die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ein, stößt damit aber auf Widerstand.
rb/jj (afp, dpa, epd, rtr)