Öl-Pipeline blockiert

Der weißrussische Vize-Regierungschef Andrej Kobjakow flog am Dienstagmorgen (9.1.) zu Verhandlungen nach Moskau, teilte das Außenministerium in Minsk mit. Der weißrussische Regierungschef Sergej Sidorski wird am Mittwoch in Moskau erwartet. Entgegen erster Äußerungen hob die weißrussische Seite im Ölstreit hervor, von sich aus keine Maßnahmen zur Blockade des Öltransits eingeleitet zu haben. Es gebe offenbar Missverständnisse mit Russland, die man so schnell wie möglich ausräumen müsse, teilte der weißrussische Staatskonzern Belneftechim mit.

In der Nacht zum Dienstag hatte sich zunächst kein Ende der Blockade der wichtigsten Öl-Pipeline von Russland nach Westeuropa abgezeichnet. Aus Weißrussland, der Slowakei und Ungarn trafen übereinstimmende Berichte über den Stopp der Öllieferungen ein.

Ungarn und Tschechien bereiten sich auf Lieferstopp vor

Ungarn habe am Montagabend nur die Hälfte der üblichen 22.000 Tonnen Rohöl aus Russland erhalten und stelle sich auf einen Lieferstopp in der Nacht ein, sagte Wirtschaftsminister Janos Koka in Budapest. In diesem Fall stehe eine "technische Reserve" zur Verfügung, die für 24 Stunden reiche; danach werde er das Anzapfen der strategischen Reserven des Landes gestatten. Auch die Erdöllieferungen in die Slowakei wurden unterbrochen. Seit dem Abend fließe kein russisches Öl mehr durch das südliche Netz der Pipeline "Druschba" (Freundschaft), sagte der Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Brano Zvara. Tschechien bereitetet sich ebenfalls auf eine Unterbrechung der Öllieferungen vor, wie Industrieminister Martin Riman im Fernsehsender Nova ankündigte.

In dem Energiestreit hatte Weißrussland zuvor bereits alle russischen Erdöllieferungen über seine Pipeline nach Deutschland, Polen und in die Ukraine gestoppt. Auslöser für den Streit zwischen den Ex-Sowjetrepubliken ist die Entscheidung Moskaus, die Subventionierung des bisherigen Verbündeten Weißrussland durch billige Gas- und Ölexporte zu beenden. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft stoppte nach eigenen Angaben am Wochenende die für den Westen bestimmten Rohölexporte. Als Begründung sagte der Transneft-Vize Sergej Grigorjew, Weißrussland verlange eine illegale Durchleitungsgebühr und verstoße damit gegen geltende Transitregeln.

IAE: Ölversorgung gesichert

Trotz der Schließung einer der wichtigsten russischen Pipelines in Richtung Westen sieht die Internationale Energieagentur (IEA) die Ölversorgung in Europa nicht gefährdet. Die Raffinerien in den an die Leitung angeschlossenen Ländern hätten ausreichend Öl für mehrere Tage auf Lager, teilte die Behörde am Dienstag mit. "Es besteht daher nicht die Gefahr, dass die Versorgung der Endnutzer zum Erliegen kommt." Sollte Russland die Öl-Leitung "Druschba" längerfristig schließen, könnten die Raffinerien außerdem auf andere Versorgungswege zurück greifen. Einige hätten schon damit begonnen, Alternativen zu organisieren.

Dagegen warnte der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl. "Das was Russland jetzt mit den ehemaligen Sowjetstaaten macht, kann uns auch blühen", sagte VEA-Vorstand Manfred Panitz. Auch Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte, Deutschland sei zu abhängig von russischen Energielieferungen. "Es ist in der Vergangenheit versäumt worden, hier eine 'weg-vom-Öl-Strategie' vernünftig umzusetzen." Sie forderte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf den Lieferstopp für russisches Erdöl. "Wir sollten auf jeden Fall deutlich machen, dass das absolut nicht akzeptabel ist."

Atomenergie plötzlich wieder akzeptabel?

Auch unter deutschen Politikern wächst die Kritik an der Energie-Abhängigkeit von Russland. Zugleich wird wieder die Atomenergie als Alternative ins Gespräch gebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich den mahnenden Stimmen an. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", sagte sie am Montag der ARD.

Merkel wies darauf hin, dass derzeit über ein Abkommen zwischen der EU und Russland zur Energieversorgung verhandelt werde und dass sie darüber bei einer für den 21. Januar geplanten Reise nach Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen werde. (ana)