Lieferstopp

Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete den Lieferstopp am Montag (8.1.07) damit, dass Weißrussland sich illegal mit Öl aus der Pipeline Druschba (Freundschaft) versorge. Weißrussland bestreitet dies.

Ungarn hat sich am Montag auf einen Stopp der Erdöllieferungen eingestellt. Das Land habe am Montagabend nur die Hälfte der üblichen 22.000 Tonnen Rohöl aus Russland erhalten und stelle sich auf einen Lieferstopp in der Nacht ein, sagte der Wirtschaftsminister Janos Koka in Budapest. In diesem Fall stehe eine technische Reserve' zur Verfügung, die für 24 Stunden reiche; danach werde er das Anzapfen der strategischen Reserven des Landes gestatten. Koka steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit anderen betroffenen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland.

Die Bundesregierung sieht auch bei einer geschlossenen Pipeline von Russland zunächt keine Probleme für die Öl-Versorgung. "Wir gehen davon aus, dass die Raffinerien vor Ort erst einmal Reserven haben", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem sollten sie die Möglichkeit haben, Ölprodukte zu importieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Lieferstopps vor zu großer Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten gewarnt. Nötig sei ein Energiemix, denn Sicherheit im Energiebereich lasse sich durch ein hohes Maß an Diversifikation erreichen. Es sei aber auch ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bei den Transitleitungen erforderlich.

Auch Raffineriebetreiber in Polen und Tschechien sehen keine akute Gefahr für die Versorgung der Betriebe. In den Ländern gibt es strategische Vorräte für 80 bis 90 Tage. In dieser Zeit könnte der Nachschub über Ostseehäfen oder andere Leitungen organisiert werden.

Poker um Transitgebühr?

Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gazprom. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Zudem führte Russland einen Exportzuschlag von 180 Dollar pro Tonne Öl ein, die an Weißrussland geliefert wird. Die Regierung in Minsk reagierte darauf am Mittwoch mit der Ankündigung, rückwirkend zum 1. Januar eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar pro Tonne russischen Öls zu erheben, das über ihr Gebiet Richtung Westen gepumpt wird.

Russland protestierte am Wochenende offiziell gegen die Einführung einer solchen Gebühr und bestellte dazu den weißrussischen Botschafter in Moskau ein. Mit einem Zollverfahren gegen den russischen Pipelinebetreiber Transneft verschärfte Weißrussland den Streit am Wochenende weiter.

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Angesichts des neu aufgeflammten Streits hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den großen Nachbarn noch am Sonntag scharf zurechtgewiesen. Sein Land lasse sich nicht durch Erpressung auf dem Energiesektor einschüchtern, sagte Lukaschenko. Weißrussland werde seine Souveränität und Unabhängigkeit nicht für Öl oder Gas aufgeben. (kas)