Drei neue Partnerländer in Afrika
27. Oktober 2018
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal vertiefen und sogenannte Reformpartnerschaften vereinbaren. Entwicklungsminister Gerd Müller (Archivbild) sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", den drei Ländern werde vor dem Afrika-Gipfel in der kommenden Woche ein entsprechendes Angebot gemacht.
Die Reformpartnerschaften sind Teil der von der Bundesregierung initiierten G-20-Strategie "Compact with Africa". Diese setzt laut "Spiegel" vor allem auf eine Verbesserung des Investitionsklimas vor Ort und mehr Engagement europäischer Unternehmen in afrikanischen Ländern. Bisher investierten deutsche Firmen wenig in den drei Staaten, hieß es.
"Äthiopien, Marokko und Senegal haben Fortschritte gemacht, so dass wir jetzt Verhandlungen über die ganz konkreten Reformziele im Rahmen der Partnerschaft beginnen können", sagte Müller. Er betonte, erst anschließend würden Kredite bereitgestellt. Geld aus Deutschland soll es nur für Staaten geben, die ihre Rahmenbedingungen verbessern.
Bereits drei Reformpartnerschaften
2017 hatte die Bundesregierung Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und Elfenbeinküste unterzeichnet. Die Länder hatten sich für zusätzliche finanzielle Unterstützung zu konkreten Fortschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und in der Wirtschaft verpflichtet. Im Fall von Tunesien rechnet das Entwicklungsministerium laut "Spiegel" damit, Ende des Jahres einen ersten Kredit auszuzahlen. Bis dahin müsse die Regierung dort unter anderem noch 40 neue Mitarbeiter in der Antikorruptionsbehörde einstellen.
Müller hat in der Vergangenheit stark für mehr Zusammenarbeit mit Afrika geworben und Eckpunkte für einen "Marshallplan" formuliert. In dieser Woche kündigte der CSU-Politiker eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an. Demnach will die Bundesregierung unter anderem die Partnerländer stärker in die Pflicht nehmen und Hilfen an Reformen knüpfen. Von Hunger und Not bedrohte Menschen in den ärmsten Ländern sollen allerdings weiterhin unterstützt werden.
Zu der Afrika-Konferenz am kommenden Dienstag in Berlin sind Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Vorfeld, die ökonomische Entwicklung in Afrika müsse angekurbelt werden, damit junge Menschen dort eine Perspektive hätten und ihre Länder gar nicht erst verließen.
Ba/jj (afp, kna)