Erst Präsident, dann Parlament
26. Januar 2014
Nach der Entmachtung der Islamisten durch das Militär wird Ägypten nun zuerst einen neuen Präsidenten und erst dann ein neues Parlament wählen. Das erklärte Übergangspräsident Adli Mansur in einer Fernsehansprache, ohne Termine für die Abstimmungen zu nennen. Die neue Verfassung legt es in Mansurs Hand, die Reihenfolge der Neuwahlen zu bestimmen. Wie er in der Ansprache weiter sagte, wird die Hohe Wahlkommission alles Weitere regeln.
Das Militär hatte den letzten gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi, im vergangenen Juli nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft gestürzt. Als aussichtsreichster Kandidat für das höchste Staatsamt gilt Militärchef Abdel Fattah al-Sisi (Foto), der auch bei Mursis Sturz Regie geführt hatte und seitdem als der neue wahre Machthaber in Ägypten gilt. Er hat seine Kandidatur allerdings noch nicht offiziell erklärt, sondern nur angekündigt, er wolle sich um das Präsidentenamt bewerben, falls ihn "das Volk" dazu auffordere.
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen am dritten Jahrestag des Volksaufstandes in Ägypten wurden nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums 49 Menschen getötet. Wie das Ministerium weiter mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden fast 250 Menschen verletzt. Das Innenministerium gab die Festnahme von 1079 "Randalierern" bekannt.
In Kairo hatten sich Regierungsgegner den ganzen Samstag lang Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Bei den Demonstranten handelte es sich vor allem um Anhänger Mursis. In einem Vorort der ägyptischen Hauptstadt gingen aber auch linksliberale Demonstranten auf die Straße. Sie riefen Sprechchöre gegen das Militär, die Polizei und Mursis Muslimbrüder gleichermaßen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Schüsse ab, um die Kundgebungen aufzulösen.
Tausende Unterstützer der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung demonstrierten unterdessen unbehelligt auf dem Tahrir-Platz. Am Zugang zu dem Platz waren Panzer aufgefahren. Die Teilnehmer der Kundgebung ließen Militärchef al-Sisi hochleben. Viele hielten Porträts des Armeegenerals, stellvertretenden Regierungschefs und Verteidigungsministers hoch. Am 25. Januar 2011 hatte in Ägypten der Aufstand gegen die Regierung des langjährigen Machthabers Husni Mubarak begonnen. 18 Tage später wurde er gestürzt.
Am Sonntag verübten unbekannte Angreifer auf der Sinai-Halbinsel einen Anschlag auf einen Truppentransporter. Vier Soldaten wurden getötet und vier verletzt, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Im Norden und im Inneren des Sinai treiben islamistische Milizen und bewaffnete Banden ihr Unwesen. Die ägyptischen Sicherheitskräfte bekommen die Lage dort nicht in den Griff.
sti/nis (afp, dpa)