Ägypten: Stiftungen bald wieder sicher
13. Januar 2017
Ägypten will Stiftungen laut Außenminister Sameh Schukri "so bald wie möglich wieder Rechtssicherheit" bieten. "Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Arbeit der Institutionen geschützt ist - der aber auch definiert, bei welchen Tätigkeiten sie die Grenzen des Rechts überschreiten", sagte Schukri der "Süddeutschen Zeitung". Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "dieses Thema bald hinter uns zu lassen". Ägypten erkenne die Bedeutung von Stiftungen bei der "Förderung der Zivilgesellschaft" an. Sie hätten eine "exzellente Arbeit" geleistet. Die Frage nach einem konkreten Zeitpunkt für das Vorhaben ließ Schukri jedoch unbeantwortet.
"Die Zeit nach der Revolution 2011 war turbulent"
Schukri verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Folgen des arabischen Frühlings: "Die Zeit nach der ägyptischen Revolution 2011 war turbulent, hier sind einige Probleme entstanden, die unsere Regierung geerbt hat und nun zu lösen versucht."
Erst Ende November hatte das Parlament in Kairo ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die unabhängige Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) drastisch einschränkt. Eine neue Behörde soll künftig alle NGO sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwachen. Politische Aktivitäten werden drastisch eingeschränkt.
Schukri hatte sich am Donnerstag in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Nach der Zusammenkunft betonte auch Steinmeier, er hoffe, dass die deutschen Stiftungen ihre Arbeit in Ägypten in Kürze wieder aufnehmen könnten.
Friedrich-Ebert-Stiftung weiter in Ägypten vertreten
Ägyptens autoritäre Regierung versucht seit Jahren, abweichende Meinungen und den gesellschaftlichen Einfluss von Gruppen außerhalb des militärisch durchsetzten Machtapparates zu ersticken. Deutsche Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Anfang 2016 musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung das Land verlassen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte im Dezember mitgeteilt, dass sie weiter in Ägypten vertreten bleiben wolle.
sti/kle (SZ, dpa, kna)