Zwischen Herz und Verstand
23. März 2014
Vor ein paar Jahren erfanden serbische EU-Gegner einen besonders drastischen Vergleich: Auf einem Bild, das damals auf Internetseiten kursierte, formten die gelben Sterne der EU-Flagge keinen Kreis, sondern ein Hakenkreuz. Ein "wahrer Serbe" dürfe kein EU-Befürworter sein, sondern die Nähe zu Russland suchen, lautet bis heute die Überzeugung patriotisch orientierter Parteien und Organisationen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sehen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Politiker keine Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft. Das serbische Volk lässt in Meinungsumfragen zwar Distanz zum Westen erkennen, sieht aber in einer EU-Integration einen Weg, um die wirtschaftliche Misere des Landes zu beenden.
Marathon mit Hürden
Der Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic im Jahr 2000 gilt heute als Wendepunkt in der serbischen Geschichte. Er beendete eine blutige Dekade, die mit den Jugoslawien-Kriegen begann und sich mit den NATO-Luftangriffen im Kosovo-Krieg fortsetzte. Mit der Wahlniederlage Milosevics endeten auch internationale Isolierung und schmerzhafte Sanktionen. Eine glänzende europäische Zukunft versprach die neue demokratische Regierung damals - und orakelte von einem EU-Beitritt im Jahre 2007. Eine aus heutiger Sicht viel zu optimistischer Prognose. Lediglich den Schritt zu einem offiziellen Beitrittskandidaten hat Serbien bislang geschafft.
Dass der Weg Richtung EU zum Marathon wurde, liege am Erbe der Neunzigerjahre, glaubt Marko Vujačić von der Belgrader Nichtregierungsorganisation "Europäische Bewegung in Serbien". Eine vom Krieg traumatisierte Generation habe sich auf dem Balkan nicht Richtung postnationalistischer Integration bewegt, sondern in die Gegenrichtung, analysiert Vujačić. Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es schwierig, die notwendigen Wirtschafts- und Verwaltungsreformen durchzusetzen. "Einer, der das versucht hatte, musste mit seinem Leben bezahlen", erinnert Vujačić an den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, der 2003 einem Attentat zum Opfer fiel, das Mitglieder einer früheren Sondereinheit Milosevics verübt hatten.
Themen und Dilemmas
Aleksandar Vučić, der derzeit starke Mann in Belgrad, stellt sich heute hinter die Reformpläne Djindjics. Noch vor einigen Jahren galt Vučić allerdings als lauter Nationalist, der gegen Kroaten und Albaner wetterte und für den Schutz serbischer Kriegsverbrecher plädierte. Seit 2008 erweist sich Vučić als Pragmatiker: Als seine Radikale Partei wegen unterschiedlicher Ansichten zum Thema EU-Integration zersplitterte, wählte er den europäischen Kurs. "Das zeigte schlicht, dass Nationalismus hier kein Thema mehr ist", so die Belgrader Politologin Sonja Licht im DW-Interview. Europa sei hingegen weiter ein relevantes Thema. Jüngst traf sich Vučić, dessen Partei im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, um sich über die europäische Politik auszutauschen. Anschließend schrieb er in einem Meinungsbeitrag, man müsse Europa nicht lieben, um dorthin zu streben.
Das Volk sieht das offenbar ähnlich. Jüngsten Umfragen zufolge, würden mehr als 50 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt stimmen und lediglich ein Viertel dagegen. Die Unterstützung ist zwar deutlich geringer als vor zehn Jahren, aber auch deutlich größer als noch vor zwei Jahren. Die Vernunft gewinne den Kampf gegen die Emotionen, die auf Seiten Russlands seien, so der junge Aktivist Vujačić.
Die Umfragen zeigen auch, dass die größte Hürde auf dem Weg nach Europa die "westliche Politik der Bedingungen" sein dürfte. Die "Diktate aus Brüssel" seien "ein sadistisches Katz-und-Maus-Spiel", kritisiert der bekannte serbische Historiker Čedomir Antić. Beispiel Kosovo: Die frühere serbische Südprovinz erklärte 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit und wird mittlerweile von mehr als einhundert Staaten anerkannt, darunter 23 EU-Länder. Obwohl Belgrad die Souveränität des Kosovo offiziell nicht akzeptiert, musste die Regierung mehrere Abkommen mit Priština schließen, um EU-Beitrittskandidat zu werden. Aus diesem Grund könne Serbien momentan nur als "unterworfener Staat" beitreten, so Antić im DW-Gespräch. "Ist der Zerfall Serbiens der Preis, den man für die EU-Mitgliedschaft bezahlen muss? Werden wir beim Beitritt in Europa-C oder Europa-D eine Art der europäischen Kurden sein?", fragt sich der Historiker.
Reformen statt Wünsche
Die Europäische Union sehe man in Serbien in dreifacher Rolle, analysiert Professor Jovan Teokarević von der Belgrader Fakultät für Politische Wissenschaften: als Geldautomat, Reformanker und als Instrument für die Lösung verschiedenster Probleme. "Serbien wird niemals so fortgeschritten wie Deutschland sein. Aber lasst uns wenigstens das Niveau der baltischen Länder erreichen, die heute komplett anders aussehen als zu Zeiten der sowjetischen Okkupation", fordert der erfahrene Politologe.
Das "baltische Niveau" lässt sich auch in Zahlen ausdrücken: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Serbien bei umgerechnet ungefähr 6000 US-Dollar, in Lettland ist es doppelt so hoch, in Estland sogar dreimal so hoch. Um auf dieses Niveau zu gelangen, müsste die neue Regierung in Belgrad schmerzhafte Maßnahmen durchsetzen: das Investitionsklima verbessern, die Wirtschaft stärken und vor allem die Macht der Parteien beschneiden. Denn bis heute teilen Parteien die Jobs im öffentlichen Sektor untereinander auf – von 7,1 Millionen Bürgern arbeiten 800.000 als Staatsangestellte. Keine Partei war allerdings bisher bereit, daran etwas zu ändern. "Viele serbische Politiker verstehen den Integrationsprozess als Wunschzettel – nichts Besonderes unternehmen und doch irgendwie reformiert und europäisch sein", bemerkt Marko Vujačić.
Den langsamen Reformprozess findet Professor Teokarević enttäuschend. "Die Illusionen sind zerbrochen. Obwohl der Prozess weitergeht, werden wir auf den EU-Beitritt noch lange warten müssen." Wie lange? Die heutigen Politiker meiden Vorhersagen, aber Beobachter rechnen mit Verhandlungen, die mindestens sieben, eher zehn Jahre dauern werden.