Zweiter Seidenstraßen-Gipfel startet in Peking

Mit fast 40 Staats- und Regierungschefs und dutzenden Ministern weiterer Staaten begann in Peking das zweite Gipfeltreffen zu dem Mega-Projekt. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier an dem dreitägigen "Belt and Road-Forum" teil. Seine Positionen hatte der Bundeswirtschaftsminister schon vor Beginn des Treffens deutlich gemacht: "Der Infrastrukturausbau zwischen Europa und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen", sagte der CDU-Politiker.

Chance und Risiko zugleich

"In der Zusammenarbeit mit China kann es dabei zu Synergien kommen, wenn es gelingt, die anhaltenden Probleme für deutsche und ausländische Unternehmen in China bezüglich Marktzugang, Zwang zu Technologietransfer sowie vielfältiger Markt- und Investitionshindernisse zu beheben und für faire Wettbewerbschancen zu sorgen." Das werde er auch in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung deutlich machen, sagte Altmaier.

Auch die deutsche Wirtschaft betonte, dass es bei dem Projekt Chancen und Risiken gebe. Geschäftsmöglichkeiten bestünden beim Ausbau von Häfen sowie Schienen-, Straßen- und Energienetzen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Etwa ein Drittel der deutschen Unternehmen in China arbeitet bereits an konkreten Projekten zur Seidenstraße oder plant dies zu tun." Allerdings gebe es einen erschwerten Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Chinas Präsident verspricht mehr Transparenz 

Prominentester Gast bei dem Gipfeltreffen fünf Jahre nach dem Startschuss für das chinesische Projekt "Neue Seidenstraße" ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eröffnete das Treffen. Vor dem Hintergrund internationaler Kritik an dem chinesischen Vorhaben zum Bau von Wirtschaftskorridoren weltweit hat Xi mehr Transparenz bei der "Neuen Seidenstraße" versprochen: "Es wird Null-Toleranz für Korruption geben."

Wirtschaftskorridore für eine vernetzte Welt 

Mit Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte will China neue Wirtschaftskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und eine besser vernetzte Welt schaffen. Kritiker warnen hingegen besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und Abhängigkeiten von Peking. Meist werden die Bauprojekte mit Krediten von chinesischen Staatsbanken finanziert. Peking handele nicht nur aus rein wirtschaftlichem Interesse, sondern verknüpfe geostrategische und politische Ziele mit der "Neuen Seidenstraße", so die Kritik.

Als erstes Land aus der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hatte sich zuletzt Italien an der Initiative beteiligt. Nach chinesischer Lesart sind rund 130 Staaten an dem Projekt interessiert.

qu/cgn (rtr, dpa)