Zuversicht nach Atomvereinbarungen mit Iran
20. Januar 2014
Im vergangenen November trafen der Iran und die internationale Gemeinschaft ihre historische Übereinkunft zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms, als ersten Schritt auf dem Weg für eine dauerhafte Lösung des Streits. Vor zehn Tagen hatten sich beide Seiten dann auf ein konkretes Datum, den 20. Januar, für den Beginn der Umsetzung des Abkommens geeinigt.
Am Montag (20.01.2014) meldete Iran plangemäß Vollzug: Die Urananreicherung auf 20 Prozent sei gestoppt worden. Dies wurde von westlichen diplomatischen Kreisen bestätigt. Inspekteure der IAEA halten sich derzeit in iranischen Atomanlagen auf, um die iranischen Maßnahmen zu verifizieren.
Freigabe von Geldern in Raten
Sicher rechnen kann der Iran jetzt mit der sich über ein halbes Jahr erstreckenden, gestückelten Freigabe von eingefrorenen 4,2 Milliarden US-Dollar aus früheren Ölgeschäften. Die erste Rate in Höhe von 550 Millionen US-Dollar soll Anfang Februar Richtung Teheran fließen. Parallel dazu wird der Iran, ebenfalls schrittweise, sein auf 20 Prozent angereichertes Uran auf fünf Prozent verdünnen oder auf andere Weise umwandeln. Die Anreicherung auf fünf Prozent werde weitergehen, zur Herstellung von Brennstäben für einen möglichen Einsatz in Atomkraftwerken. Dies hatte Irans Unterhändler aus vorangegangenen Verhandlungen, Vizeaußenminister Madschid Ravanchi, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (13.01.2014) erklärt.
Neben der Freigabe der eingefrorenen Ölmilliarden - die Gesamtsumme könnte Berichten zufolge sechs bis sieben Milliarden US-Dollar betragen - wird der Import von Ersatz- und Bauteilen für Autos und Flugzeuge wieder erlaubt sowie der Handel mit petrochemischen Produkten und Gold freigegeben.
"Für Atomprogramm zu hohen Preis bezahlt"
Laut dem iranischen Physiker und Berater der IAEA, Behrooz Bayat, hat der Iran einen ökonomisch und politisch viel zu hohen Preis für sein Atomprogramm gezahlt. "Teheran hat Unmengen an Energie und Geld in die Urananreicherung auf 20 Prozent investiert. Doch außer den USA, Russland und China gibt es so gut wie keine weiteren Nationen, die Uran zu Forschungszwecken anreichern, da die Kosten dafür viel zu hoch sind."
Bayat zufolge kaufen die Länder, die Uran zu Forschungszwecken benötigen, dieses von den USA oder von Russland. Jetzt müsse der Iran gemäß dem Abkommen sein hoch angereichertes Uran neutralisieren. "Seine bisherige Atompolitik hat sich also für Iran nicht gelohnt", so Bayats Fazit gegenüber der Deutschen Welle.
"Fenster nach außen geöffnet"
Mit den jetzt beschlossenen konkreten Schritten würden sich dem Iran neue Fenster für wirtschaftliche Aktivitäten eröffnen, wie der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, von der Nachrichtenagentur AP zitiert wird. Er sieht für den Iran auch einen Erfolg darin, dass der Westen dem Iran den Betrieb von Zentrifugen der neuesten Generation zugestanden habe. Lediglich die Herstellung neuer Zentrifugen ist ausgeschlossen.
Sogar aus den Reihen der normalerweise kompromisslosen Revolutionsgarde kommen zustimmende Töne. Es sei der "erste Schritt zu einem Waffenstillstand", zitiert die "New York Times" einen politischen Berater der Garde, und die Amerikaner seien offenbar bereit, die "Atmosphäre des Konflikts zu überwinden."
Hoffnung auf weitere Lockerungen
Trotz der beschlossenen Lockerungen lasten die Sanktionen immer noch schwer auf dem Iran. Der Westen soll insgesamt rund 100 Milliarden US-Dollar aus dem Iran eingefroren haben, auch die Sanktionen im Bereich Ölexport und Finanztransaktionen bleiben zunächst in Kraft.
EU-Wirtschaftsberater Mehrdad Emadi meint, dass der Iran Grund zur Hoffnung auf weitere Erleichterungen habe: "Kommt der Iran seinen im Atomabkommen festgehaltenen Verpflichtungen nach, so dürften ihm in den kommenden Verhandlungsrunden neuerliche Lockerungen in Aussicht gestellt werden", sagt Emadi gegenüber der Deutschen Welle. Teheran müsse jedoch Geduld beweisen und auf Maximalforderungen verzichten.
"Die Lobby, die sogar schärfere Sanktionen gegen Teheran erhoben sehen will, ist sehr stark", sagte Emadi mit Blick auf entsprechende Strömungen im US-Kongress. Wichtig sei jedoch, dass es nach Jahren des Stillstands nun endlich einen vernünftigen Dialog zwischen beiden Konfliktparteien gebe: "Wenn der Iran es schafft, das Vertrauen der Amerikaner und Europäer zu gewinnen, wird seine Wirtschaft davon nachhaltig profitieren."