Skepsis nach dem Atomdeal
13. Januar 2014
US-Außenminister John Kerry sagte bei einer Pressekonferenz in Paris, die weiteren Gespräche mit Teheran dürften sich "sehr schwierig" gestalten. Seine Äußerung kam unmittelbar nach der Ankündigung, dass das zuletzt zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe ausgehandelte vorläufige Atomabkommen am 20. Januar in Kraft treten soll.
Auf eine eher vorsichtige Haltung Washingtons deuten auch die Worte von US-Präsident Barack Obama zum künftigen Umgang mit Sanktionen hin. Laut Abkommen sollen die Strafmaßnahmen gegen den Iran zurückgefahren werden.
Der US-Präsident stellte indes klar, dass es nur eine geringfügige Lockerung geben werde. Zudem betonte Obama, dass verbleibende Sanktionen weiter "energisch" umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Weiteren Strafen, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er dagegen eine entschiedene Absage.
Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen. Sollte es zu einem entsprechenden Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama.
Übergangsvereinbarung für ein halbes Jahr
Der Iran, die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland hatten die Übergangsvereinbarung im Atomstreit im November erzielt. Danach gab es noch einige technische Details zu klären.
Am Sonntag bestätigten dann EU und USA sowie der Iran, dass das Abkommen ab 20. Januar umgesetzt werden werden soll. Bei den Gesprächen in Genf sei eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "entscheidenden Schritt nach vorn".
Die Übergangsvereinbarung gilt für sechs Monate. Die Frist soll genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln.
Freigabe eingefrorener Guthaben
Nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers Abbas Aragchi wird der Iran zunächst die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. Die Gegenseite werde dafür die eingefrorenen Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) freigeben.
In Kürze würden dann beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen, fügte Aragchi hinzu. Die neuen Verhandlungen könnten schon in zwei bis drei Wochen beginnen. Über den Ort müsse noch entschieden werden, so der iranische Minister.
Die USA kündigten derweil an, sie wollten den ersten Teil der eingefrorerenen Gelder Anfang Februar freigeben. Der Iran werde dann eine erste Tranche in Höhe von 550 Millionen Dollar erhalten, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Auszahlungen des Restbetrags erfolge dann gleichmäßig über einen Zeitraum von 180 Tagen.
US-Präsident hat "keine Illusionen"
US-Präsident Obama hob hervor, dass der Iran zum ersten Mal mit der Vernichtung
von höher angereichertem Uran und dem Abbau von Ausrüstung beginne, die eine solche Anreicherung möglich mache. Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden.
"Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen", sagte der Präsident. "Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, der Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben."
gri/nis (rtr, dpa, afp)