Zuckerberg löst Proteststurm aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern weiterhin nicht grundsätzlich von seiner Plattform verbannen. Er selbst sei Jude und finde es zutiefst beleidigend, wenn Menschen den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg bestritten, sagte der 34-Jährige dem US-Technikblog Recode. "Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen", erklärte er.

Bei Zuckerbergs Äußerungen geht es vor allem um Länder, in denen die Leugnung des Holocaust nicht strafbar ist. In Deutschland und einigen anderen EU-Ländern ist die Leugnung oder Verharmlosung des Massenmords an Juden illegal. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 entschieden, dass entsprechende Aussagen nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen.

In dem Gespräch mit Recode unterbrach die Interviewerin Kara Swisher Zuckerberg und sagte, im Fall von Holocaust-Leugnern könne es sich wohl doch um Absicht handeln. Zuckerberg meinte daraufhin, es sei schwierig, Absichten in Zweifel zu ziehen. Er wolle nicht jemanden von der Plattform nehmen, der - auch mehrfach - falsche Sachen behaupte, erklärte Zuckerberg. Solange derjenige nicht versuche, Unheil zu organisieren oder jemanden anzugreifen, dann könne er diesen Inhalt auf seine Seite stellen - auch wenn andere nicht damit einverstanden seien oder es beleidigend fänden. Aber das bedeute nicht, dass die Inhalte weit verbreitet werden sollten - im Gegenteil, dies müsse dann verhindert werden.

Einhelliger Widerspruch

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kritisierte die "Absurdität der Argumentation" Zuckerbergs. "Weiß dieser Mann wirklich nicht, was in der Welt vor sich geht und welche gesellschaftlichen Entwicklungen es nicht nur in den USA, sondern auch in den europäischen Ländern gibt?" Heubner sprach von einem neuen Zeichen von Ignoranz und Arroganz, gepaart "mit einer politischen Blindheit, die fast an Naivität grenzt".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verwies auf die unterschiedlichen Ansichten des amerikanischen und des deutschen Rechts. "In den USA wird 'freedom of speech', die Freiheit der Rede, über alles gestellt", sagte er. Dafür habe er allerdings kein Verständnis. Entsprechende Hetze werde immer weiter propagiert, so Schuster. Im Internet-Zeitalter erfolge ein solcher Transport sekundenschnell und werde schnell weiterverbreitet.

Der Holocaust sei "das am gründlichsten dokumentierte Verbrechen der Geschichte", unterstrich Rabbi Abraham Cooper, führendes Mitglied des Wiesenthal-Zentrums. Eine Leugnung dieses Verbrechens, die auf einer Lüge basiere, könne nicht im Namen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden.

Zuckerberg bemüht sich um Klarstellung

Auch in sozialen Netzwerken gab es heftige Kritik an den Aussagen des Facebook-Chefs. Zuckerberg selbst ergänzte daraufhin in einem Nachtrag: "Ich persönlich finde die Leugnung des Holocausts zutiefst beleidigend und ich wollte absolut nicht die Absichten von Leuten verteidigen, die das leugnen." Facebooks Ziel im Umgang mit Fake News sei es nicht, jemanden zu hindern, etwas Unwahres zu sagen - sondern Fake News und die Ausbreitung von Falschinformationen über die Facebook-Dienste zu stoppen. Sollte ein Post zu Gewalt oder Hass gegen einzelne Gruppen aufrufen, würde dieser entfernt.

Auch von Seiten der deutschen Politik kam entschiedener Widerspruch. Außenminister Heiko Maas schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Wer den Holocaust leugnet, den sollte niemand verteidigen." Er fügte hinzu: "Antisemitismus darf nirgendwo einen Raum haben." Weltweit müsse alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen.

Gesetze beachten

Bundesjustizministerin Katarina Barley betonte: "Für Antisemitismus darf es nirgendwo einen Platz geben." Dazu gehörten verbale und körperliche Angriffe auf Juden genauso wie die Leugnung des Holocaust."

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte, Facebook müsse für alle in Deutschland abrufbaren Inhalte die deutschen Gesetze einhalten. "Ich erwarte deshalb, dass Facebook strafbare Inhalte in Deutschland effektiv entfernt und sicherstellt, dass die Plattform nicht für Straftaten missbraucht werden kann."

Facebook verwendet automatisierte Software und setzt weltweit rund 7500 Mitarbeiter ein, um umstrittene Texte, Bilder und Videos ausfindig zu machen. In Deutschland müssen soziale Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Über andere gemeldete Inhalte müssen soziale Netzwerke unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entscheiden.

Bereits im vergangenen Jahr war Facebook im Zusammenhang mit dem Thema in die Kritik geraten. Damals gab das Unternehmen bekannt, dass nicht in allen Ländern, in denen die Holocaust-Leugnung illegal ist, entsprechende Inhalte gesperrt werden. Wie Facebook seinerzeit mitteilte, werden (Stand Mai 2017) in acht Ländern, darunter Deutschland, Italien und Belgien, Einträge geblockt. Die Holocaust-Leugnung ist in mehr als zehn Ländern strafbar.

kle/sti (dpa, rtr, afp, kna)