Ungarns Anti-NGO-Gesetz in der Kritik

Die Neuregelungen "würden ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern", hieß es in einer Mitteilung von Amnesty International in Berlin. Die Menschenrechtler kündigten Unterstützung für ihre ungarischen Kollegen an. Die Organisationen forderten das ungarische Parlament auf, die Gesetzesvorlagen abzulehnen. Sie werteten die in der vergangenen Woche von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Pläne als weiteren Versuch, die "legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, Rechtshilfe und soziale Dienste bereitstellen und in der Presse oder im Internet abweichende Meinungen äußern, noch weiter zu beschneiden".

Die ungarische Zivilgesellschaft unterliege schon jetzt erheblichen Einschränkungen, hieß es weiter. Die neuen Pläne würden gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes verstoßen, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit zu schützen. Die Gesetzesvorlagen zielen auf Nichtregierungsorganisationen ab, die aus dem Ausland finanziert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen, die "illegale Einwanderung unterstützen". Zudem sollen sich NGOs künftig einer "Überprüfung" durch die Sicherheitsdienste unterziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen - ansonsten drohen ihnen Sanktionen bis hin zur Auflösung.

Das Gesetz mit dem Namen "Stop Soros" richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt.

Luxemburgs Außenminister Asselborn nennt Orban einen "Diktator"

Unterdessen forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns. Orbans Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte Asselborn. Er bezog sich dabei insbesondere auf die Rede des ungarischen Regierungschefs zur Lage der Nation am Sonntag. "Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa", hatte Orban vor Anhängern in Budapest gesagt.

"Die EU muss aufstehen und sich empören", fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Artikel-7-Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

myk/stu (afp, dpa, kna)