Neue Gesetze gegen Flüchtlingshelfer in Ungarn

Mit aller Schärfe geht Ungarns rechts-konservative Regierung gegen zivile Hilfsorganisationen vor, die ihren Fokus auf die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden setzen und aus dem Ausland finanziert werden. Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, brachte ein Gesetzespaket im Parlament als Entwurf ein, das die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn ausweiten soll. Es beinhaltet demnach eine Strafsteuer in Höhe von 25 Prozent auf alle Spenden, die diese Organisationen von ausländischen Gebern erhalten. 

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass Mitarbeitern von derartigen NGOs der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden kann. Zudem schreibt der Entwurf vor, dass ausländischen Mitarbeitern ein Aufenthaltsverbot droht, wenn sie im Verdacht stehen, die Einreise von Asylbewerbern zu fördern. Auch ungarische Bürger wären von dem Gesetz betroffen: Ihnen könnten die Behörden untersagen, sich der Grenze des Landes zu nähern.

Sicherheitsabfragen des Geheimdienstes

Als Voraussetzung für die Arbeit in Ungarn sollen NGOs, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst. 

Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln "Teil des Stop-Soros-Gesetzespakets". Die Orban-Regierung unterstellt dem amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. Soros unterstützt mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und juristischem Beistand helfen.

Damit das Gesetzespaket im April genehmigt wird, benötigt die Regierung laut Regierungssprecher Bence Tuzson jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die die Regierung derzeit nicht verfügt.  Die NGOs, die schon eine frühere Fassung des Gesetzes kritisiert hatten, äußerten sich zunächst nicht zu der geplanten Verschärfung.

Vertragsverletzungsverfahren läuft

Dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung oder dem europäischem Recht stehen, daran zweifeln Experten. Ungarn hatte im Juni ein erstes NGO-Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Außerdem müssen sie in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.

Wegen des Vorgehens gegen NGOs und Universitäten, die aus dem Ausland finanziert werden, hatte die EU-Kommission Ungarn bereits im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

sam/kle (AFP, dpa)