Kongo: Zerstrittene Rebellen erwägen Rückzug

Bisher hatten die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) den Anschein gemacht, sehr diszipliniert zu sein. Doch eine Woche nach der Eroberung der Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo beobachten Menschen dort häufiger Plünderungen durch die Rebellen. Auch die Zentralbank wurde am helllichten Tag ausgeraubt. All dies könnte auf einen bevorstehenden Rückzug der Rebellen hindeuten. Eine Woche nach ihrem spektakulären Vormarsch machen sich die Rebellen im Ostkongo offenbar bereit, die Metropole Goma zu verlassen. Nachdem sich führende Mitglieder der Miliz in den letzten Tagen widersprüchlich geäußert hatten, bestätigte am Mittwoch (28.11.2012) ihr militärischer Führer, Sultani Makenga: Bis Freitag werde sich die Miliz in das Gebiet nördlich Gomas zurückziehen. Einzige Bedingung: 100 Kämpfer werden - zusammen mit den UN-Soldaten der MONUSCO - weiter den Flughafen bewachen.

Kongos Regierung muss verhandeln

Der Rückzug der Rebellen bedeutet aber noch lange keinen Sieg für die kongolesische Regierung - so sieht es Ilona Auer-Frege, die sich mit dem Ökumenischen Netz Zentralafrika für eine friedliche Lösung im Ostkongo einsetzt. "Die M23 und ihre Hinterleute haben das erreicht, was sie wollten", sagte sie der Deutschen Welle: "Sie haben Präsident Kabila vorgeführt, sie haben ihre Macht demonstriert, sie haben sich militärisch positioniert."

Tatsächlich zwangen die Rebellen mit ihrem Vormarsch den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila an den Verhandlungstisch. Das hatte er bisher kategorisch abgelehnt und so die militärische Offensive der Rebellen vergangene Woche provoziert. In Ugandas Hauptstadt Kampala traf sich Joseph Kabila nun mehrfach mit Vertretern der M23. Zwar hatte Jean-Marie Runiga, der politische Führer der M23-Rebellen, konkrete Forderungen gestellt. Doch diese hatte Kabila abgelehnt. So hatten die Milizionäre die Freilassung des wichtigsten Oppositionsführers Etienne Tshisekedi gefordert, der in Kinshasa unter Hausarrest steht. Außerdem forderten sie einen fairen Prozess im Mordfall an dem Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya. Der mutmaßliche Mörder John Numbi, zum Zeitpunkt der Tat Polizeiinspektor, wird offenbar von Präsident Kabila geschützt. Alles in allem, so Auer-Frege, seien dies die Forderungen der westlichen Geberländer. "Wenn die Rebellen das jetzt in ihren Forderungskatalog aufnehmen, dann präsentieren sie sich staatsmännisch, als Alternative zu Kabila." Eine gelungene Image-Kampagne: "Das sind Versuche, Kabila noch weiter auszuhebeln, nicht militärisch, sondern politisch."

Rebellen sind sich nicht einig

Doch die M23 spricht nicht mit einer Stimme. Während die militärische Führung unter Makenga sich zum bedingungslosen Rückzug bereit zeigte, erwartete Runiga zunächst Antworten auf seine weitreichenden Forderungen. Diese seien Voraussetzungen für den Rückzug, zitierte ihn die Presseabteilung noch am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Bewegung. Uneinigkeit besteht bei den Rebellen auch darüber, ob sie neben ihren Kämpfern auch ihre Verwaltung aus Goma abziehen wollen. Diese Widersprüche spiegeln die internen Spannungen in der Miliz wider. Bisher war die M23 jedoch sehr darum bemüht, diese Konflikte nach außen versteckt zu halten. Die Spaltung innerhalb der M23 reiche zurück bis ins Jahr 2009, weiß Kongo-Experte Jason Stearns vom renommierten Konfliktforschungs-Institut Rift Valley Institute im kenianischen Nairobi. Damals gab es einen Führungsstreit im Nationalkongress für die Verteidigung des Volks (CNDP), der Vorgängerorganisation der M23. Der Rebellenführer Nkunda wurde von der ruandischen Armee verhaftet, und Bosco Ntaganda trat die Nachfolge an. Beide sind inzwischen aus der direkten Führungsriege verschwunden - doch beide haben ihre Netzwerke in der Miliz. Gerade wurde mit Baudouin Ngaruye ein Sympathisant Ntagandas zum General befördert. Diesen Rang teilt er sich nun mit Sultani Makenga - dieser wiederum ist ein Verbündeter Nkundas.

Wie auch immer dieser Streit ausgeht: Die Menschen in Goma sind vorsichtig. Dass sich die Rebellen zurückziehen, werde er erst glauben, wenn es wirklich soweit sei, sagt ein Augenzeuge am Telefon.