Zehntausende demonstrieren für die Demokratie
5. Juni 2016
Unter dem Motto "Alle für die Freiheit" sind nach offiziellen Schätzungen allein in der Hauptstadt Warschau rund 50.000 Menschen gegen die polnische Regierungspolitik auf die Straße gegangen. Kleinere Protestmärsche gab es in anderen Städten des Landes.
Erklärtes Ziel der Demonstranten ist die Verteidigung der demokratischen Werte Polens. Zu den Kundgebungen hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten Massenproteste gegen die umstrittenen Reformprojekte der Regierung organisiert. Unterstützung bekam die Oppositionsbewegung von den drei ehemaligen Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski. Während der einstige Arbeiterführer Walesa nicht auftrat, marschierten Komorowski und Kwasniewski gemeinsam in der ersten Reihe mit (Artikelbild).
Immer wieder skandierten die versammelten Menschen: "Freiheit, Gleichheit, Demokratie!" Viele hatten nicht nur polnische Nationalfahnen, sondern auch Europafahnen mitgebracht. Mit Blick auf den Wandel 1989 sagte Komorowski: "Wir wissen noch gut, wie schwer die Arbeit für die Sache der Freiheit war, aber heute weiß ich, dass Polen anders, besser ist."
"Wir wussten wirklich nicht, wie es endet, aber wir wussten, dass wir es riskieren müssen", erinnerte Kwasniewski an die Wahlen vor 27 Jahren. Er verwies auch auf die Bedeutung des historischen Wandels in Polen für den ganzen einstigen Ostblock: "Das ist unser Platz in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Den Spuren der Polen folgten die Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien. Damals begann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung."
Demonstranten und EU auf einer Linie
Zu den umstrittensten Reformprojekten der nationalkonservativen Regierung zählen Maßnahmen zur schärferen Kontrolle von Medien und Verfassungsgericht. Kritik daran gibt es nicht nur im Inland sondern auch aus Brüssel. Im Streit um die Justizreform hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch in einer offiziellen Verwarnung zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien der EU aufgefordert. Die Europäische Union wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit des Gerichts massiv eingeschränkt zu haben. Ohne ein Einlenken der Regierung drohen Polen Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug.
Vor genau 27 Jahren fanden in Polen die ersten zumindest teilweise freien Parlamentswahlen statt - und damit die ersten im ganzen damaligen Ostblock. Ein Erfolg der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc", die neun Jahre zuvor entstanden war.
qu/wa (afp, APE)