Zahl der Angriffe auf Journalisten gestiegen

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) in Leipzig teilte mit, die aktuelle Zahl nähere sich damit wieder dem bisherigen Höchststand von 2015, als die Forscher 43 Angriffe auf Journalisten registrierten. 2016 wurden dagegen nur 19 und 2017 nur fünf derartige Übergriffe gezählt.

Besonders brisant: Die Studie "Feindbild 'Lügenpresse' III" ergab, dass mit Ausnahme von zwei Fällen in diesem Jahr alle Taten im Umfeld von rechten oder rechtsextremen Demonstrationen und Veranstaltungen dokumentiert wurden. Mehr als die Hälfte davon zählten die Forscher in Sachsen.

Allein auf der Demonstration am 1. September nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz wurden neun Angriffe mit elf Betroffenen erfasst − ein neuer Negativrekord. Vier Angriffe verzeichneten die Forscher in Sachsen-Anhalt, drei in Thüringen. Jeweils ein Angriff wurde in Brandenburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgestellt. Die Studie geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

Besonders gefährdet: Journalisten mit Kameras

Nach wie vor wurden überdurchschnittlich häufig Journalisten attackiert, die fotografierten, filmten oder einfach Kameras bei sich trugen. Im Zeitraum von Januar 2017 bis September 2018 waren in 24 von 27 Fällen Medienschaffende mit Kameras betroffen. Ursache dafür ist, dass Journalisten meist erst durch ihre Kamera als solche identifizierbar sind. Zeugenaussagen, Videos oder Polizeiberichte belegen außerdem, dass sich die späteren Aggressoren von den Kameraaufnahmen der sogenannten „Lügenpresse" provoziert fühlten – insbesondere dann, wenn Versammlungsteilnehmer gegen ihren Willen gefilmt werden.

Für die Studie befragten die Wissenschaftler unter anderen betroffene Journalisten und Experten und werteten polizeiliche Ermittlungen und Gerichtsurteile aus, wie es hieß. Die Erhebung berücksichtigt gewaltsame Übergriffe, nicht aber verbale Bedrohungen und Beleidigungen.

Abweichende amtliche Zahlen

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst seit Anfang 2016 politisch motivierte Angriffe auf Journalisten. Die Länder meldeten dem Bericht zufolge 2018 bis Mitte August deutschlandweit sechs Gewalttaten von rechts gegen Journalisten, davon jeweils zwei in Sachsen und Thüringen. Das Geschehen bei den Demonstrationen in Chemnitz ist in der Auswertung noch nicht eingeschlossen.

Unklar ist, warum die Zahlen so stark abweichen. Einer der Autoren der Studie, Martin Hoffmann, weist darauf hin, dass die Meldekriterien der Bundesländer sehr unterschiedlich sind. Das BKA greife bei seiner Erhebung nicht direkt auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zu, sondern auf den kriminalpolizeilichen Meldedienst. Für diesen melden die Landeskriminalämter Straftaten, die sie bestimmten Kategorien zuordnen. Die Meldekriterien des BKA scheinen nicht für alle Bundesländer identisch angewendet zu werden, heißt es in der Studie weiter.

Erhöhtes Risiko in Ostdeutschland

Die Autoren kommen im mittlerweile vierten Jahr der ECPMF-Erfassung und nach 89 verifizierten tätlichen Angriffen zu dem Fazit, dass sich der Befund der beiden Vorgängerstudien erhärtet hat: "'Lügenpresse'-Verleumdungen und daraus erwachsende Tätlichkeiten gefährden die freie Berichterstattung – und das in besonders starkem Maße auf Demonstrationen in der Mitte und im Osten Deutschlands. Jeder, der auf politischen Versammlungen des rechten politischen Lagers als Journalist identifiziert werden kann, muss weiterhin mit offener Gewalt rechnen."

kle/stu (epd, ecpmf.eu, mdr.de)