Yildirim: Berlin muss sich zu Ankara bekennen

Im anhaltenden Disput mit Deutschland schlägt die türkische Regierung erneut schärfere Töne an. Ministerpräsident Binali Yildirim rief Deutschland auf, zwischen Ankara und seinen Gegnern zu wählen. Vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sagte er in Ankara, wenn Deutschland "seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will", müsse es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Fetö-Anhängern. Als Fethullah-Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen hat aus dem Exil in den USA diese Anschuldigungen mehrfach als haltlos zurückgewiesen.

Yildirim kritisierte bei der im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt habe, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch gesucht werden. Die Soldaten befürchten, in ihrem Heimatland politisch verfolgt zu werden.

Offenbar wegen dieser Asylentscheidung hat die türkische Regierung einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestags einen Besuch bei deutschen Soldaten verweigert, die auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert sind. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. In Berlin wird der Ruf nach einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik lauter.

Rückt der Abzug näher?

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hält einen solchen Abzug für zwingend. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. "Das heißt im Umkehrschluss, dass wir unsere Soldaten verlegen müssen", sagte Hellmich. Er forderte, umgehend die Verlegung der Soldaten an einen Alternativstandort vorzubereiten. Favorisiert werde dabei ein Stützpunkt in Jordanien. "Ich gehe davon aus, dass wir binnen zwei Wochen mit Ergebnissen, die entscheidungsreif sind, rechnen können", sagte Hellmich.

"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und als Parlamentsarmee muss sie auch besucht werden können im Ausland von Parlamentariern", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Und deshalb finde ich es auch richtig, dass nach Alternativstandorten gesucht wird." Das Besuchsverbot der Türkei sei für sie nicht nachvollziehbar.

Ausweichen nach Jordanien?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch über die türkische Haltung geäußert. "Das ist misslich, und wir haben das auch auf den verschiedenen Kanälen klar gemacht", sagte sie am Montag. Als möglichen Ausweichstandort nannte auch sie Jordanien. Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). An dem Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützte die Forderungen nach einem raschen Abzug der deutschen Soldaten von der NATO-Basis. Derweil forderte die Kurdische Gemeinde Deutschland die Bundesregierung auf, sich so schnell wie möglich nach einem neuen Standort für die Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik umzusehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan handele in der Außenpolitik "wie ein Geiselnehmer und Erpresser", sagte der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Soldaten sollten abziehen. "Despoten verstehen nur eine Sprache: klare Kante. Alles andere interpretieren sie als Schwäche."

kle/qu (afp, dpa, rtr)