Die Bundeswehr arbeitet am Abzug aus Incirlik

Wieder einmal dürfen Bundestagabgeordnete nicht zu den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das "misslich". Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen auch klar gemacht worden. Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen, erläuterte die CDU-Vorsitzende.

Eine der möglichen Alternativen zu dem türkischen Standort sei Jordanien, meinte Merkel und ergänzte: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten." 

Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich mit der Absage aus Ankara für die deutschen Abgeordneten weiter.

Auswärtiges Amt: "Absolut inakzeptabel"

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben worden sein. Die Bundesregierung kritisierte die Absage scharf. Es sei "absolut inakzeptabel", dass der vor Wochen angekündigte Besuch nun nicht möglich sei, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Er kündigte zugleich mögliche Konsequenzen für die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an: "In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht".  

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Abzug gefordert

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Wolfgang Hellmich, forderte den Abzug der Bundeswehr. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte der SPD-Politiker. Das Besuchsrecht der Abgeordneten bei den Soldaten müsse jederzeit gewährleistet sein. "Deswegen ist die Einleitung eines Abzuges und Verlegung an den bestmöglichen Standort absolut richtig. Das muss jetzt geschehen."

Der CDU-Abgeordnete und Obmann im Verteidigungsausschuss Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger: "Vor dem Hintergrund der fortgesetzten politischen Hindernisse, die mit der Stationierung in Incirlik verbunden sind, bitte ich die Verteidigungsministerin, mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen. Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen", sagte er der dpa. Auch Otte betonte: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen."

Die Linke forderte ebenfalls den Abzug aus Incirlik. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer anderen Politik gegenüber der Türkei, sagte Obmann Alexander Neu der dpa. Bisher habe sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. "Das würdelose Agieren der Bundesregierung ist der Preis für die geopolitisch geprägte deutsche Machtpolitik."

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.  Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativ-Standorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Die Entscheidung soll nach Angaben aus dem Ausschuss in den nächsten Wochen fallen. Jordanien wird als Standort favorisiert.

stu/sti/sc (afp, dpa, rtr)