Xi warnt vor Protektionismus

Angesichts der restriktiven Handelspolitik der USA gegenüber China setzt sich die Führung in Peking demonstrativ gegen Protektionismus und für Multilateralismus ein. In einer Video-Ansprache auf einem Forum von Wirtschaftsführern einen Tag vor dem Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur sagte Xi Jinping, China sei weit in die Weltwirtschaft integriert und "wird seine Türen zur Welt noch weiter öffnen". China wolle "aktiv" mit "allen Ländern, Regionen und Unternehmen kooperieren, die dies wollen". Den Asien-Pazifik-Raum bezeichnete er als "Wegbereiter des globalen Wachstums".

Xi rief zu größerer Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus und zur Ankurbelung der Weltwirtschaft auf, die in die Rezession gerutscht ist. In einem indirekten Hinweis auf US-Präsident Donald Trump und seine "Amerika-Zuerst"-Politik sagte Xi Jinping: "Wachsender Unilateralismus, Protektionismus und Schikane sowie Gegenreaktionen auf die wirtschaftliche Globalisierung haben die Risiken und Ungewissheiten in der Weltwirtschaft verstärkt." Der Staatschef fügte hinzu: "Offenheit ermöglicht es einem Land, voranzukommen, während die Abschottung es aufhält."

Der Staatschef kündigte außerdem eine Reduzierung der Zölle an. "Wir werden die Zölle und die behördlichen Kosten weiter senken und die Importe von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen aus allen Ländern ausweiten", sagte Xi. Die Volksrepublik strebe ein qualitativ hochwertigeres Wachstum an.

 

APEC-Treffen nur online

Wegen der Corona-Pandemie findet das von Malaysia organisierte APEC-Forum in diesem Jahr virtuell statt. Der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören 21 Staaten an, darunter China, Russland und die USA. Die Organisation repräsentiert mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und 39 Prozent der Weltbevölkerung.

Unklar ist noch, ob der abgewählte und äußerst chinakritische US-Präsident ebenfalls an dem Online-Gipfel teilnehmen wird. Vor zwei Jahren hatte Trump nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence geschickt. 2019 musste Gastgeber Chile das Treffen wegen Unruhen im Lande absagen. Xi vermied in seiner Rede direkte Verweise auf den neugewählten US-Präsidenten Joe Biden, der das Amt am 20. Januar von Trump übernimmt.

In Trumps Amtszeit hatten sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking erheblich verschlechtert. Mit einer Verbesserung des Verhältnisses unter Biden rechnet Peking aber nicht: Der Demokrat hat bereits im Wahlkampf eine "harte Haltung" gegenüber China angekündigt und insbesondere auch die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang und in der Sonderverwaltungszone Hongkong verurteilt.

Weitere Freihandelsabkommen im Visier

Xi kündigte zudem an, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu unterzeichnen. Erst vor einigen Tagen hatten China und 14 andere asiatisch-pazifische Volkswirtschaften das weltgrößte Freihandelsabkommens geschlossen. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Neben China und den zehn Staaten der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN beteiligen sich auch US-Bündnispartner wie Japan, Australien, Südkorea sowie Neuseeland.

Absage an "Entkoppelung"

In seine Rede betonte der chinesische Präsident ferner, die Corona-Pandemie zeige einmal mehr, dass die Interessen aller Länder eng verflochten seien. Globalisierung sei eine unumkehrbare Entwicklung. China stehe entschlossen hinter dem multilateralen Handelssystem. "Kein Land kann sich selbst entwickeln, indem es seine Türen geschlossen hält", sagte Xi. "Wir werden nicht den Kurs ändern oder gegen den historischen Trend angehen, indem wir uns 'entkoppeln' oder einen kleinen Kreis schaffen, um andere auszuschließen."

Damit wandte sich Xi Jinping einerseits gegen die von Trump angestrebte technologische und wirtschaftliche "Entkoppelung" der USA von China. Andererseits trat Chinas Präsident mit dem Hinweis auch Befürchtungen im Ausland entgegen, dass sich die zweitgrößte Volkswirtschaft mit seiner neuen Wirtschaftspolitik der "zwei Kreisläufe" selbst von der Welt abkoppeln könnte.

Mit dieser neuen Strategie im künftigen Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 will China den heimischen Konsum und eigene technologische Innovation vorantreiben, um sich angesichts der amerikanischen Sanktionen unabhängiger von den USA und auch vom Rest der Welt zu machen. Doch hob Xi Jinping hervor: "Wir verfolgen keine Zirkulation hinter verschlossenen Türen." Der heimische und der internationale Kreislauf sollten sich gegenseitig verstärken.

kle/wa (afp, dpa, rtr)