Weltgrößter Freihandelspakt geschlossen

Ungeachtet des Handelskonflikts mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Vietnams Hauptstadt Hanoi.

Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte.

Großer Erfolg für die Führung in Peking 

An RCEP beteiligen sich neben der zweitgrößten Volkswirtschaft China und den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland. Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung in Peking.

Das Abkommen sei "ein großer Schritt vorwärts in einer Zeit, in der der Multilateralismus an Boden verliert und sich das globale Wachstum verlangsamt“, erklärte der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong. Tatsächlich wird der Pakt auch nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken.

Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens - etwas weniger als die EU mit 33 Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft wird aber weiter steigen, wie Experten erwarten. "RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen", sagte Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (ASPI). Der Freihandelspakt werde auch den Bemühungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie einen Anschub geben.

Indien zog sich aus Verhandlungen zurück

Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden vorausgegangen und 18 Ministertreffen. Sechsmal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten worden. Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg geebnet für die Einigung.

Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgekürzten "Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft", eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren Vorhaben der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, nachdem US-Präsident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zurückgezogen hatte. Obwohl die ASEAN-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil.

Während die USA unter ihm an Gewicht in der Asien-Pazifik-Region verloren haben, streckt China mit dem neuen Freihandelspakt seinen Einfluss noch weiter aus. RCEP ist weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief, wie Experten schildern. Die trans-pazifische Partnerschaft CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.

Japan trotz Vorbehalten gegenüber China dabei

Ein wenig beachtetes RCEP-Merkmal ist, dass Japan mit an Bord ist. Schließlich stemmt sich die Inselnation seit Jahren gegen Chinas Hegemonie in Asien und gehörte daher zu den treibenden Kräften für die Trans-Pazifische Partnerschaft. Doch eine Beteiligung an RCEP liegt auch im japanischen Interesse. „Tokio handelt aus der Erkenntnis heraus, dass man die Gestaltung der regionalen Handelsordnung nicht China überlassen will“, meint der deutsche Politikwissenschaftler Sebastian Maslow, der an der Frauenuniversität im japanischen Sendai unterrichtet.

Zudem sende Japan mit der RCEP-Unterstützung ein Signal an den kommenden US-Präsidenten Joe Biden, sich aktiv an der Gestaltung der Ordnung in Asien zu beteiligen. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus, als ob Biden zu dem von Trump abgelehnten TPP-Vertrag zurückkehren wird. Ein Grund dafür könnte sein, dass die erforderliche Zustimmung des Kongresses nicht sicher ist. 

Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären oder dass einzelne Länder nicht mit Sorge auf die wachsende Abhängigkeit von China blickten. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt. Die Einigung demonstriert gleichwohl, dass asiatisch-pazifische Volkswirtschaften der von den USA unter Trump propagierten technologischen und wirtschaftlichen "Entkoppelung" von China sehr skeptisch gegenüberstehen.

Unter Mitarbeit von Martin Fritz, Tokio

sti/mak (ap, dpa, rtr)