Xi in Paris: Milliardendeals und Diplomatie
26. März 2019
Am Montag traf der französische Präsident Emmanuel Macron allein mit seinem chinesischen Gast zusammen, am Dienstag lud er Angela Merkel aus Berlin und Jean-Claude Juncker aus Brüssel dazu. Die Absicht ist offenkundig: "Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren", sagte Macron nach dem Treffen mit Xi in Paris. Der französische Präsident forderte eine Partnerschaft zwischen Europa und China, die auf Prinzipien eines "starken Multilateralismus" beruht, also der Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen.
Dem Versuch, zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem EU-Kommissionspräsidenten europäische Einigkeit zu demonstrieren, begegnet der chinesische Staats- und Parteichef mit Milliardengeschäften und diplomatischen Tönen: China und Europa kämen gemeinsam voran. "Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt", so Xi am Dienstag. "Ein geeintes, blühendes Europa entspricht unserer Vision einer multipolaren Welt", so hatte er es am Montag in Paris formuliert.
Gemeinsam bekannten sich die Gesprächsteilnehmer zu einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und zum Pariser Klimaschutzabkommen. In Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump betonten sowohl Xi als auch Merkel, dass man in der internationalen Zusammenarbeit immer Lösungen finden müsse, von denen alle profitierten.
"Vollgipfel" mit China
Weiter bringen soll da ein EU-China-Gipfel Anfang April. EU-Kommissionspräsident Juncker sucht dabei Fortschritte beim geplanten Investitionsschutzabkommen und der Marktöffnung in China für EU-Firmen. Xi versprach seinerseits erneut eine weitere Marktöffnung seines Landes.
Für das kommende Jahr kündigte Bundeskanzlerin Merkel zudem ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten mit China an. Während der deutschen EU-Präsidentschaft werde es im September 2020 einen sogenannten Vollgipfel geben, zu dem Deutschland alle Mitgliedstaaten der EU und China einladen werde. Im Anschluss traf Merkel den chinesischen Staatschef noch zu einem kurzen bilateralen Gespräch.
Sowohl Macron als auch Merkel betonten, dass China eben nicht nur Partner, sondern auch Konkurrent mit anderen Vorstellungen etwa bei Menschenrechten sei. "Niemand ist naiv", sagte Macron. Dennoch sorgt der US-Druck dafür, dass beide Seiten stärker zusammenrücken.
Mit milliardenschweren Deals setzte der Gast aus Peking derweil auch in Frankreich ein Europa-Engagement der eigenen Art fort, das er vorher bereits in Italien und im kleinen Monaco gezeigt hatte.
40 Milliarden für Airbus
Während Xis Besuch in Paris verkündete der Elysée-Palast den Verkauf von 290 Flugzeugen des Airbus-Modells A320 und zehn A350 an China. Frankreichs Staatschef sah in dem Geschäftsabschluss ein "exzellentes Zeichen" für die engen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Frankreich und China besiegelten am Montag Wirtschaftsverträge im Volumen von insgesamt 40 Milliarden Euro. Allein der Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus beläuft sich nach Informationen aus dem französischen Präsidialamt auf 30 Milliarden Euro nach Listenpreis. Die insgesamt 15 Verträge erstrecken sich vom Energiesektor über den Schiffsbau bis hin zur Bankenbranche.
Zuvor in Italien hatte die Regierung in Rom umfangreiche Geschäfte mit der offiziellen Beteiligung des Landes an Chinas Prestigeprojekt, der "Neuen Seidenstraße", garniert. Damit beteiligt Italien sich als erster der sieben führenden Industriestaaten (G7) an dem von China vorangetriebenen Infrastruktur- und Handelsprojekt.
Mit viel Geld will China sich beim Ausbau der Häfen von Genua und Triest engagieren. Damit könnte Nord-Italien zur Drehscheibe für Exporte Chinas auf den europäischen Markt werden - ein Ziel, das deutlich über reine Investitionen in gewinnträchtige Unternehmen hinausgeht. Schließlich liegen Mittelmeer-Häfen von Triest und Genua nahe an großen Märkten in der EU.
China will mit der "Neuen Seidenstraße" Milliarden in Asien, Afrika und Europa in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder stecken. Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass beteiligte Ländern in Abhängigkeit von China geraten könnten und Peking seine weltweiten Machtpositionen weiter verstärkt.
20 Milliarden in Italien
In Rom waren mehrere Abkommen mit Baukonzernen, Banken und Ministerien unterzeichnet worden. Darunter ging es neben den Investitionen in die Häfen von Triest und Genua auch um italienische Zitrusfrüchte und um Abkommen, um den Tourismus zu fördern. Auch Kooperationen zwischen Medienhäusern wurden vereinbart. Die Deals haben der Regierung zufolge einen Wert von 2,5 Milliarden Euro und könnten bis zu 20 Milliarden Euro wachsen.
Peking hatte Rahmenabkommen für das Projekt "Neue Seidenstraße" bereits mit 13 kleineren EU-Staaten geschlossen, aus Osteuropa und auch aus dem Süden wie Griechenland, Malta und Portugal. Italien ist aber das erste große EU-Mitglied, das sich der Politik Chinas derart öffnet.
Symbolpolitik im Fürstentum
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mit ungewöhnlich kritischen Worten zu dem Vorgehen Italiens geäußert: "Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen", sagte Maas in einem Zeitungsinterview. Kurzfristig lukrative Angebote könnten "schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack" bekommen, so Maas.
Der Vierer-Gipfel in Paris am Dienstag bildet den Abschluss der fünftägigen Europareise des chinesischen Präsidenten, die ihn zuletzt auch in das kleine Fürstentum Monaco geführt hatte. Das Telekomunternehmen Monaco Telecom hatte mit dem chinesischen Branchenriesen Huawei eine Partnerschaft für den Aufbau eines 5G-Netzes für superschnelle Datenübertragung geschlossen. Die französische Tageszeitung "Le Monde" schrieb dazu, Huawei wolle Monaco zum ersten Land machen, das komplett mit 5G abgedeckt ist. Symbolpolitik chinesischer Machart vielleicht auch das: Huawei wird von den USA und anderen Ländern verdächtigt, in seine Technologie Hintertüren für chinesische Datensammler einzubauen.
ar/HB (dpa, rtr, afp, ap)