Xi: Chinas Entwicklung "unausgewogen"

Xi Jiping ist der mächtigste Mann bei diesem Aufmarsch der chinesischen Kommunisten, der alle fünf Jahre stattfindet. Er ist Partei- und Staatschef, sein Wort gilt, auch in Sachen Wirtschaft, und Xi Jinping warnt Chinas Kommunisten vor "ernsten Herausforderungen":  Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten "in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen", so Xi bei seiner Eröffnungsrede.

"Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogenen und unangemessenen ist", sagte Xi am Mittwoch vor den Delegierten.  Er versprach eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren. "China wird der Welt seine Türen nicht verschließen. Öffnung bringt uns Fortschritt, bei Abschottung wird man zurückgelassen", sagte Xi. Der Staatschef versicherte, China werde "die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen". Alle in China registrierten Unternehmen würden gleich behandelt.

Ein Verfechter der Globalisierung

Während die USA sich derzeit hinter Präsident Donald Trumps "America First"-Politik zurückziehen, hatte sich Xi zuletzt immer wieder als Verfechter der Globalisierung präsentiert. Allerdings beklagen ausländische Unternehmen, dass seinen Worten keine Taten gefolgt seien und der Staat weiterhin die Kontrolle über die Wirtschaft behält. Unternehmen aus Europa und den USA berichten, sie würden von bestimmten Bereichen ausgeschlossen und müssten ihre Technologien mit örtlichen Wettbewerbern teilen.

Eine Öffnung der Märkte für ausländische Investoren stehe derzeit nicht oben auf Xis Agenda, sagt ein US-Vertreter in China, der anonym bleiben will, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Entschärfung der hohen Verschuldung im Land dürfte auf die Zeit nach dem Kongress verschoben werden. "Es geht primär um Disziplin und Kontrolle." 

"Marktteilnehmer werden dieses Mal den Parteitag sehr viel genauer beobachten", erwartete Yan Kaiwen, Analyst der China Fortune Securities. "Man will wissen, ob angesichts der Sorgen über das wirtschaftliche Wachstum irgendwelche überraschende Reformpläne auftauchen."

Der chinesische Aktienindex CSI 300 zog am Mittwoch um 0,5 Prozent an. Auch die Ausschläge der Börse in Schanghai blieben verhalten: Hier lag das Plus bei 0,3 Prozent. China erwartet für dieses Jahr vor allem wegen staatlicher Bauprojekte wieder ein stärkeres Wachstum. Die Notenbank rechnet jetzt mit einem Wirtschaftswachstum von sieben Prozent.  

"Stärkung des Staatskapitals"

In seiner Rede in Peking kündigte Xi zwar wieder Unterstützung für die Entwicklung privater Firmen und einen fairen Wettbewerb an. Gleichzeitig rief er aber zur Stärkung der chinesischen Staatsunternehmen auf: Die Regierung trete ein für eine "Stärkung, Verbesserung und Ausweitung des Staatskapitals", sagte der Partei- und Staatschef. Sie werde "den Verlust von Staatseigentum effektiv bekämpfen und die Reform von staatseigenen Unternehmen und die Entwicklung einer Wirtschaft mit gemischtem Eigentum vorantreiben". 

Beoachter gehen davon aus, dass in diesem Spannungsverhältnis zwischen staatlichen und privaten Unternehmen Xi einer weiteren Liberalisierung nicht den Vorrang einräumt. Sein Fokus liege auf Stabilität und entscheidend dafür bliebe die Staatswirtschaft. Als Problem sehen ausländische Analysten auch die hohe Verschuldung der Staatsunternehmen und der öffentlichen Haushalte. Die Ratingagentur Standard & Poor's wies am Dienstag darauf hin, dass China nur "Trippelschritte" unternommen habe, um das rasante Schuldenwachstum zu bremsen.

Parteichef Xi sagte dazu vor den Delegierten in Peking lediglich, die Regierung wolle zügig "den Aufbau moderner Steuersysteme vorantreiben und klare Verantwortlichkeiten (…) bei den finanziellen Beziehungen zwischen lokalen und zentralen Behörden".    

ar/bea (dpa, rtr)