Erfolgreiche Proteste

Der Zorn war programmiert: Selbst Kleinsparer hätten sich an der Rettung der zyprischen Finanzen beteiligen sollen. Durch die Zwangsabgabe, auf die sich die Eurogruppe am Wochenende verständigt hatte, hätten sie einen Teil ihrer Ersparnisse verlieren sollen. Doch seit Montagabend (18.03.2013) ist dieser Plan offenkundig schon wieder Geschichte.

Kleinsparer sollten anders behandelt werden als Inhaber großer Vermögen, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer abendlichen Telefonkonferenz. Heißt im Klartext: Die Abgabe, die in den letzten Tagen die Gemüter erhitzt hat, ist wohl vom Tisch - zumindest für Anleger mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro bei zyprischen Banken. Denn insgesamt soll es bei der Summe bleiben, mit der sich private Anleger beteiligen: 5,8 Milliarden Euro soll Zypern durch eine entsprechende Sondersteuer zusammebringen.

Heftige Proteste

Tagsüber hatte sich die Situation noch anders dargestellt. Vor allem wollte niemand die Verantwortung dafür übernehmen, dass selbst Kleinanleger auf Zypern zur Kasse gebeten werden sollten. Und so hatte etwa Simon O'Connor, der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, noch extra hervorgehoben: "Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen, Zypern eingeschlossen."

Nach dem ursprünglichen Beschluss der Eurogruppe sollten Einlagen bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent belastet werden, darüber hinausgehende Beträge mit 9,9 Prozent. Die Empörung darüber war gewaltig. Von Vertrauensbruch, Betrug, Regelverstoß und Eingriffen in Vermögensrechte, sogar von Enteignung war vielfach die Rede. Die Kommission wollte aber außer dem Hinweis auf die Einstimmigkeit keinerlei weiteren Kommentar abgeben.

Streitfrage: Was bleibt von der Einlagensicherung?

Anders das Europaparlament. Sharon Bowles, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments, hatte beklagt, die Abgabe auch für Anlagen unter 100.000 Euro werde geschickt als Steuer bezeichnet, um formal nicht gegen die EU-Einlagesicherung zu verstoßen.  Doch "das raubt Kleinanlegern den Schutz, der ihnen versprochen wurde". Die Lektion daraus sei, dass Eurozone, EZB und IWF faktisch die Binnenmarktregeln außer Kraft setzen könnten. Die EU-weit harmonisierte Einlagensicherung, so Bowles, sei geschaffen worden, damit die EU-Bürger keinen Anreiz mehr hätten, ihre Anlagen wegen drohender Unsicherheit von einem Land zum anderen zu verschieben.

Diese Grundlage sei jetzt hinfällig, das Vertrauen sei erschüttert - so Bowles vor der abendlichen Telefonkonferenz. Ähnlich hatte sich Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalen, geäußert: "Das grenzt an Raub am hellichten Tag. Verliert die EU nicht schon genug Vertrauen durch Maßnahmen, die nicht von den Bürgern unterstützt werden?" Und Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms forderten, Anlagen bis 100.000 Euro müssten von der Abgabe freigestellt werden. Sie dürften mit der neuerlichen Einigung also zufrieden sein.

Asmussen: Verteilung der Lasten ist Sache Zyperns

Jörg Asmussen aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank hatte die Einbeziehung der Sparer dagegen grundsätzlich verteidigt, aber eingeschränkt: Es sei Sache Zyperns, die Lasten im einzelnen zu verteilen. Wie hoch die Belastung für Kleinsparer und für große Vermögen sei, könne das Land selbst festlegen, vorausgesetzt, die geplanten 5,8 Milliarden Euro kämen zusammen. Asmussen zufolge haben also die EU-Partner nicht auf den konkreten Zahlen bestanden.

Scharfe Reaktionen aus Moskau

Betroffen dürften nun in größerem Maße russische Anleger sein. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Zwangsabgabe "unfair, unprofessionell und gefährlich". Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, die Abgabe "sieht aus wie die Beschlagnahme anderer Leute Geld". Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris wird am Mittwoch zu Verhandlungen in Moskau erwartet. Das dürfte kein erfreulicher Termin werden. Russland hat Zypern vor zwei Jahren einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gegeben. Zypern will die Rückzahlungsfrist verlängern, dürfte aber jetzt russischen Druck zu spüren bekommen. Angeblich wird etwa ein Drittel der Einlagen auf Zypern von Ausländern gehalten, vor allem von reichen Russen, aber auch von Griechen, die ihr Geld vor der Krise in ihrem eigenen Land in Sicherheit bringen wollten. Mit dieser Sicherheit ist es jetzt offensichtlich vorbei - zumindeste für die Vermögenderen unter ihnen.  

Unsicherheit in ganz Europa befürchtet

Die Unsicherheit ist auch das, was viele in Brüssel besonders umtreibt. Viele hatten befürchtet, dass zyprische Konten geräumt werden, sobald die Banken auf Zypern wieder öffnen. Und diese Unruhe könnte sich dann auch auf andere Länder ausweiten - so die Befürchtung vor der Telefonkonferenz. Die Rede war daher vielfach von einem Tabubruch. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Anleger nach dem Öffnen der Banken in einigen Tagen verhalten. Die Nachverhandlungen dürften zumindest die zyprischen Kleinsparer besänftigen.

Zuerst einmal ist nun ohnehin das zyprische Parlament am Zug: Es wird voraussichtlich am Dienstag über die Finanzhilfen entscheiden - einen Tag später als eigentlich vorgesehen.