WTO schafft "historischen Durchbruch"

Nach langem Hin und Her ist das historische Abkommen zum weltweiten Abbau von Handelsschranken unter Dach und Fach. Das sogenannte Bali-Paket über Handelserleichterungen sowie Hilfen für Entwicklungsländer wurde auf Bali im Konsens der fast 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. Erleichtert verkündete der Vorsitzende der 9. Welthandelskonferenz, Indonesiens Handelsminister Gita Wirjawan, die Einigung bei der Abschlusssitzung. Es ist die erste umfassende Handelsreform seit Gründung der WTO im Jahr 1995.

Der Generalsekretär der Welthandelsorganisation, Roberto Azevêdo, zeigte sich stolz und erleichtert: "Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die WTO geliefert." Der Brasilianer, erst seit September an der Spitze der Organisation, fügte allerdings umgehend hinzu, das Abkommen von Bali sei nicht das Ende, sondern nur der Anfang.

Wechselhafte Verhandlungen

Am Freitagabend hatte dagegen noch Krisenstimmung geherrscht: Kuba lehnte mit Unterstützung von Bolivien, Venezuela und Nicaragua das von den übrigen 155 Mitgliedsstaaten vereinbarte Kompromisspaket ab. Auch stundenlange Verhandlungen führten zu keiner Einigung. Am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) verkündete WTO-Sprecher Keith Rockwell, dass die Konferenz verlängert werde. Wieder wurden Gespräche geführt, bis zusammen mit den USA Formulierungen gefunden wurden, die Kuba doch noch die Zustimmung ermöglichten.

Dabei schien zuvor das gewaltigste Hindernis für das erste große Abkommen zur Handelsliberalisierung bereits beiseite geräumt: Indien und andere Staaten dürfen mit dem Segen von USA und EU ihre Nahrungsmittel für Arme subventionieren. Diese Ausnahme von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) schien den Weg frei zu machen für Handelserleichterungen, die Wachstum sowie viele Jobs vor allem in Entwicklungsländern bringen sollen.

Sonderregeln für Indien

Indien hatte im August ein Programm verabschiedet, das 820 Millionen Menschen mit subventioniertem Reis und Getreide zu billigen Preisen versorgen soll. Von dem Mammutprojekt profitieren nicht nur Arme, sondern auch Farmer und Händler. Der Umfang könnte WTO-Regeln verletzen, die Verzerrungen des Wettbewerbs verhindern sollen und daher solche Subventionen auf zehn Prozent der Gesamtproduktion begrenzen.

Die insgesamt zehn Abkommen des sogenannten Bali-Pakets stellen das erste große Vertragswerk zum globalen Abbau von Handelsbarrieren seit Jahrzehnten dar. Im April 1994 war mit dem Marrakesch-Abkommen die "Uruguay-Runde" abgeschlossen und zugleich die Gründung der WTO beschlossen worden. Danach brachten die WTO-Mitglieder 2001 die "Doha-Runde" auf den Weg, die Hindernisse im Welthandel wie Einfuhrbeschränkungen oder Zölle vermindern sollte. Allerdings scheiterte das Vorhaben immer wieder an Widersprüchen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Nun galt die Ministerkonferenz auf Bali als möglicherweise letzte Chance, die seit zwölf Jahren stagnierende Doha-Verhandlungsrunde wiederzubeleben.

Zustimmung und Kritik

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnete das Abkommen als "großen Erfolg", von dem vor allem die Entwicklungsländer profitieren würden.

Dieser Ansicht widersprachen mehrere Nichtregierungsorganisationen. So teilte die evangelische Hilfsorganisation Brot für die Welt mit, es sei "schwer nachvollziehbar", warum künftig kein weiteres Land umfassende staatliche Maßnahmen zur Stützung von Kleinbauern und zur Bekämpfung von Hunger ergreifen dürfe.

Die von der Wirtschaft getragene Internationale Handelskammer begrüßte dagegen das "historische Abkommen". Allein durch die nun beschlossnenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollabwicklung könnten Unternehmen weltweit zehn bis 15 Prozent ihrer Kosten für den grenzüberschreitenden Warenverkehr einsparen. Durch das Bali-Paket seien Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar möglich. Dadurch könnten 21 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die meisten davon in Entwicklungsländern.

rb/mak (afp, ape, dpa, rtr)